Aktionsbündnis Klare Spree: Vorschläge zur Zusammenarbeit des Aktionsbündnisses mit der LMBV und den zuständigen Landesbehörden

Im Sinne einer effizienten und zielführenden Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Verockerung der Spree und ihrer Zuflüsse schlagen wir folgende Modalitäten der Zusammenarbeit und zur Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit vor:
Eine gute Zusammenarbeit bedarf der Festlegung von verbindlichen Verantwortlichkeiten. Im Landtagsbeschluss vom 24.Januar 2013 wird vorgegeben, einen einheitlichen Ansprechpartner als Beauftragten für die Landesregierung zu benennen. Nach unserer Auffassung, sollte die koordinierende Aufgabe zur Sanierung des Wasserhaushaltes dem Ministerium für Infrastruktur übertragen werden. Mit dem Arbeitsbereich „Gemeinsame Landesplanung“ übergeben werden. Hier wäre eine durchsetzungsfähige Person mit Hintergrundwissen zur Region und zur Sanierungsplanung eine gute Besetzung.
* Für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit ist die Veröffentlichung aller Studien und Untersuchungen eine wesentliche Grundlage. Das Potenzial an regionalen Kenntnissen aus dem Aktionsbündnis zur Entwicklung effektiver Maßnahmen sollte progressiv genutzt werden.
* Es sollten regelmäßige Gesprächsrunden zur Information und Diskussion von Maßnahmen und Ergebnissen auf verschiedenen Ebenen und in definierten Arbeitsbereichen stattfinden, (z.B. Bereiche Spremberger Spree, Talsperre, EZG Greifenhainer Fließ, EZG Vetschauer Mühlenfließ, EZG Schrake / Dobra, EZG Wudritz mit Schlabendorfer See)
* Die Abstimmungen mit dem Aktionsbündnis zu geplanten Maßnahmen müssen stattfinden, bevor sie in den Regionalen Sanierungsbeirat und in den STUBA eingebracht werden. Bestenfalls wäre eine Einbindung des Aktionsbündnisses in den Regionalen Sanierungsbeirat sinnvoll.
* Es wäre zu überlegen, einen „Runden Tisch – Spreesanierung“ einzurichten, dem die verantwortlichen Behörden, die Landkreise und ehrenamtliche Akteure wie das Aktionsbündnis „Klare Spree“ angehören. Ziel dieses Gremiums sollte es sein, die gegenseitige Information zu verbessern und Strategien für die Problemlösungen abzustimmen.
* In Anbindung an die einheitliche Koordinierungsstelle sollte eine Seite im Internet eingerichtet werden, wo alle Informationen zur Verockerung, Versauerung und Sulfatbelastung für die Öffentlichkeit verfügbar gemacht werden. Dazu gehören: Gütedaten, Gutachten, Konzepte und Planungen, Monitoringdaten und Ergebnisse, Termine und Protokolle von Veranstaltungen…
Nach unserem Eindruck sind die LMBV und die nachgeordneten Behörden der verantwortlichen Ministerien personell nicht hinreichend ausgestattet, um die wasserwirtschaftlichen Probleme der Lausitz in absehbarer Zeit in der entsprechenden Qualität zu lösen. Insbesondere die seit Jahren laufende personelle Ausdünnung der Verwaltung führt zu Mitarbeiterverschleiß und Lücken in der Bearbeitung. Das Resultat ist, dass die jetzt auf den Spreewald zurollende Umweltkatastrophe über Jahre nicht erkannt bzw. wegen ständiger Arbeitsverdichtung verdrängt wurde. Wir fordern daher die personelle Aufstockung der entscheidenden Arbeitsbereiche bei der Gemeinsamen Landesplanung, im LUGV und im LBGR mit Fachkräften. Eine weitere Umverteilung des ohnehin schon ausgedünnten und überlasteten Personals ist nicht zielführend
Quelle:
Aktionsbündnis Klare Spree
Tourismusverein Spreewald e.V.,
Raddusch, Lindenstr. 1
03226 Vetschau,