Brandenburg unterzeichnet das 5. Verwaltungsabkommen zur Braunkohlesanierung. Damit werden die Gelder für die nächsten fünf Jahre bereitgestellt. Ein Ende der Braunkohlesanierung bis 2017 ist aber nicht in Sicht. Die Bundestagsabgeordnete Cornelia Behm (Bündnis 90/Die Grünen) fordert in diesem Zusammenhang eine Evaluierung. „Mit Blick auf die hohen Summen, die in den vergangenen Jahren für die Braunkohlesanierung ausgegeben wurden, sollte endlich eine unabhängige Evaluierung der bisherigen Maßnahmen stattfinden. Seit 1993 wurden in Brandenburg knapp 3,7 Milliarden Euro in die Braunkohlesanierung investiert. Angesichts der Vielzahl nach wie vor bestehender Probleme ist eine Überprüfung der bisherigen Maßnahmen dringend geboten,“ so Behm.
„Zudem muss die Finanzierung der Braunkohlesanierung auf jeden Fall auch über das Jahr 2017 hinaus gesichert sein,“ fordert Behm. „Außerdem muss es gelingen, die dringend notwendige Fachkompetenz der Bergbausanierungsgesellschaft LMBV zu erhalten. Neben gefährlichen Rutschungen ist vor allem die Qualität der Gewässer eine zentrale Herausforderung. Die Belastung der Spree mit Sulfaten und Eisenhydroxid ist eine ernstzunehmende Gefahr für die Trinkwasserversorgung der Hauptstadt und den Tourismus im Spreewald.“
Behm betont auch, dass es unverantwortlich sei, weitere Tagebaue auszuweisen und neue Braunkohlekraftwerke zu planen. „Wer die Gefahren und Kosten alter Tagebaue vor Augen hat, kann nicht ernsthaft weiter an der Braunkohle festhalten wollen.“
Quelle: BürgerInnenbüro Cornelia Behm MdB
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