Dem Osten nicht das Wasser abgraben – Resolution für Binnenwasserstraßen zwischen Elbe und Oder von Berliner und Brandenburger Wirtschaftsvertretern übergeben

Per Protestschiff kam heute in Berlin die „Resolution für eine zukunftssichere Entwicklung der Binnenwasserstraßen zwischen Elbe und Oder als Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung, Arbeitsplätze, Umweltschutz und europäische Integration“ an. Die Unterzeichner aus Wirtschaft und Politik sehen mit Sorge die geplante Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes. Ihnen ist unverständlich, dass mit der Reform alle bisher geplanten Investitionen in die Wasserstraßen der östlichen Bundesländer gestrichen und Ausbauprojekte kurz vor dem Abschluss abgebrochen werden sollen. Mit der vorgeschlagenen Neukategorisierung des Wasserstraßennetzes werden ganzen Regionen Chancen der wirtschaftlichen Entwicklung genommen. Die Erschließung der mittel- und osteuropäischen Wirtschaftsräume wird erschwert.
Vertreter der IHKs und des Berliner Senats übergaben das Papier an Enak Ferlemann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Kurz zuvor hatte das Protestschiff in Berlin am Schiffbauerdamm angelegt. Es war zwei Tage zuvor in Eisenhüttenstadt gestartet. Der mit Gütern aus der Region beladene Schubverband hatte auf seiner Fahrt die Notwendigkeit des weiteren Erhalts und des Ausbaus der ostdeutschen Wasserstraßen demonstriert.
Dieses bisher einmalige Vorgehen ist der besonderen Tragweite der Umverteilungspläne des Bundesverkehrsministeriums bei der Finanzierung der Wasserstraßen geschuldet. Die Protestierer sehen den im Grundgesetz fixierten Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen Deutschlands aufgegeben. Der Osten Deutschlands soll de facto vom Verkehrsträger Wasserstraße abgekoppelt werden. Die ökonomisch und ökologisch gebotene Verkehrsverlagerung auf das Binnenschiff würde damit eine wirtschaftliche Nutzung der Wasserstraße in weiten Teilen Deutschlands gänzlich unmöglich machen.
Dazu die Spitzen der Brandenburger und Berliner IHKs:
Klaus Aha, Präsident der IHK Cottbus: „Der Raum Berlin-Brandenburg entwickelt sich zunehmend zu einem europäischen Logistikdrehkreuz – allein schon auf Grund seiner geografischen Lage im Zentrum der Europäischen Union mit der Metropole Berlin. Die Prognosen gehen von einer Steigerung des Güterverkehrsaufkommens um nahezu 50 Prozent bis 2050 aus. Wenn, wie jetzt geplant, das Wasserstraßennetz auf Jahrzehnte hinaus auf seinem jetzigen Ausbauniveau stagniert, können die wachsenden Verkehrsaufkommen fast nur noch auf die Straße verlagert werden. Das ist sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Sicht völlig kontraproduktiv. Zudem würden große wirtschaftliche Chancen für unsere Region verschenkt, zum Beispiel ganz konkret am Hafen Königs Wusterhausen.“
René Kohl, Hauptgeschäftsführer der IHK Potsdam: „Mit erheblichen Mitteln wurde in den vergangenen Jahren der Teltowkanal ertüchtigt, so dass er heute für Schubverbände mit einer Länge von bis zu 124 Metern befahrbar ist. Leider gibt es immer noch eine Ausnahme: die nur 82 Meter lange Schleuse Kleinmachnow. Die vom Bundesminister für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung gestoppte, bereits planfestgestellte Verlängerung der Schleuse muss wieder in Angriff genommen werden. Ein beträchtliches jährliches Gütertransportpotenzial von bis zu 5,5 Millionen Tonnen lässt sich damit erschließen. Dies bedeutet eine deutliche Entlastung für den Straßenverkehr.“
Matthias Klussmann, Präsidiumsmitglied der IHK Berlin: „Die ostdeutschen Wasserstraßen sind unerlässlich für die industrielle Entwicklung der Region. Wir liegen geografisch im Herzen von Europa und haben die besten Chancen, dies infrastrukturell zu nutzen. Jede infrastrukturelle Verbindung ist nur so leistungsstark und wirtschaftlich wie ihre schwächste Stelle. Wenn wir also den Flaschenhals der verbliebenen zu kleinen Schleusen und zu tiefen Brücken nicht beseitigen, wären ganze Milliardeninvestitionen zuvor nutzlos. Das kann nicht im Sinne der Wähler und ihrer politischen Entscheidungsträger sein. Darum protestieren wir gemeinsam mit den Brandenburger Kammern und setzen uns nachdrücklich für die letzten notwendigen Ausbauschritte ein.“
Frank Wruck, Vize-Präsident der IHK Ostbrandenburg: „Die Planungen der Bundesregierung zur Abkopplung der ostdeutschen Wasserstraßen erschweren die Öffnung der mittel- und osteuropäischen Wirtschaftsräume. Derzeit wird auf der Havel-Oder-Wasserstraße zwischen Berlin und Hohensaaten ein neues Schiffshebewerk in Niederfinow gebaut. Es wird längere Binnenschiffe aufnehmen können und mehrlagige Containertransporte ermöglichen. Um die Relation zwischen Berlin und Stettin nutzen zu können, fehlt noch die Anhebung der letzten zwei Brücken auf 4,70 Meter Durchfahrtshöhe. Die jüngsten Ankündigungen aus dem Bundesverkehrsministerium, diese Brücken im Zuge des Ersatzes anzuheben, sind inakzeptabel. Das wären 20 bis 30 Jahre verschenkter wirtschaftlicher Entwicklung. Auch keine weitere Verzögerung darf es bei der Unterzeichnung des deutsch-polnischen Staatsvertrages zu den Wasserstraßen geben.“
Die Unterzeichner der Resolution fordern von der Bundesregierung eine verlässliche und zukunftsorientierte Wasserstraßenpolitik, die die Sicherung ausgeglichener infrastruktureller und wirtschaftlicher Verhältnisse in ganz Deutschland im Blick behält. Ein Bundeswasserstraßen-Ausbaugesetz sollte erlassen, der Investitionsstopp für baureife Vorhaben an den Wasserstraßen sofort aufgehoben und die Instandhaltungsmaßnahmen an den Wasserstraßen zügig fortgesetzt werden.