Monika Schulz-Höpfner: „Minister signalisiert erneute Gesprächsbereitschaft zur Problematik der Tagebaurandbetroffenheit“

Am Rande der letzten Plenarsitzung des Brandenburger Landtages erörterte die Abgeordnete Monika Schulz-Höpfner (CDU) in einem Gespräch mit Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger das Thema von Ausgleichs- und Entschädigungsmaßnahmen für Tagebaurandgemeinden.
Monika Schulz-Höpfner: „Für die Findung sozialverträglicher Zielstellungen im Braunkohlenplanverfahren gibt es für die Randbetroffenheit von Bürgerinnen und Bürgern keine gesetzliche Grundlage. Dies kritisiere ich ausdrücklich, denn die Erfahrungen aus bereits heute betroffenen Ortsteilen wie Grießen zeigen wie vielfältig und tief die Einschnitte für die Lebensqualität am Tagebaurand sind. Minister Vogelsänger zeigte in unserem Gespräch Verständnis und signalisierte seine Gesprächsbereitschaft zu dem Thema. Diese Diskussion muss aber schnellstens geführt werden, denn wir sollten nicht vergessen, dass es genau die Menschen am Tagebaurand sind, die die Hauptlast für die Stromerzeugung für Brandenburg und darüber hinaus tragen.“
Zum Hintergrund: Die Abgeordneten Monika Schulz-Höpfner und Steeven Bretz hatten im Vorfeld die Beantwortung ihrer Kleinen Anfrage 1331 zu den „Ausgleichs- und Entschädigungsmaßnahmen für Tagebaurandgemeinden“ durch das Ministerium als enttäuschend bewertet und eine Überarbeitung der Antwort und eine Befassung der Landesregierung mit diesem wichtigen Thema gefordert.
Quelle: CDU-Wahlkreisbüro, Monika Schulz-Höpfner, MdL