Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen des Landtags Brandenburg hat am 09.01.2020 dem beabsichtigten Verkauf einer rund 300 Hektar großen Liegenschaft in Grünheide (Landkreis Oder-Spree) des Landes an den Automobilhersteller Tesla zugestimmt. „Damit hat das Land den Weg frei gemacht für den Verkauf der betreffenden Liegenschaft an Tesla. Das Investitionsvorhaben Gigafactory ist damit einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Finanzministerin Katrin Lange im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses in Potsdam. Derzeit wird auf dem Grundstück eine neue Einfahrt gebaut, um Bäume fällen und eine alte Müllhalde beseitigen zu können. Weiterhin suchen Kampfmittelräumer nach Weltkriegsbomben und Munition. Am Sonntag protestierten ca 50 Personen gegen die Ansiedlung.
Der Kaufvertrag sieht vor, die drei Millionen Quadratmeter große Liegenschaft zum gutachterlich ermittelten Grundstückswert von vorläufig 40,91 Millionen Euro zu veräußern. Vorläufig deshalb, weil sich die Vertragsparteien einvernehmlich darauf verständigt haben, noch ein zweites, externes Gutachten erstellen zu lassen, das bis Ende Januar vorliegen wird. Der endgültige Kaufpreis soll dem Ergebnis dieses zweiten Gutachtens angepasst werden, sofern dieses zu einem abweichenden Grundstückswert kommt. Der Preis pro Quadratmeter liegt in dem Gebiet offiziell zwischen 0,55 Euro und 0,74 Euro, da es sich teilweise um Ackerland, forstwirtschaftliche Fläche und Grünland handelt.
Der Verkauf der Landesliegenschaft erfolgt im Wege einer Einzelvergabe, was bei Ansiedlungsvorhaben oder einem besonderen Landes- oder Kommunalinteresse zulässig ist. Beides ist hier der Fall. „Der Verkauf der Liegenschaft fördert Investitionen, schafft Arbeitsplätze und stärkt die regionale Entwicklung“, betonte Lange. „Die betreffenden Grundstücke werden zu einem gutachterlich festgestellten Grundstückswert für den bekannten Zweck an Tesla veräußert.“ Der Tesla-Vorstand wird sich nach Informationen der Landesregierung im Januar mit dem Grundstückskauf befassen.
Die Fäll- und Rodungsarbeiten müssen bis zum 27.02.2020 erfolgen, damit die Arbeiten außerhalb von Vogelnistzeiten abgeschlossen sind. Stämme, Baumstubben müssen zudem außerhalb des Geländes zwischengelagert werden.
Tesla will auf dem Gelände 500.000 Elektroautos der Modelle 3 und Y pro Jahr bauen, dazu Batterien und “künftige Modellreihen” wie Teslachef Elon Musk sagte. In einem ersten Schritt ist der Bau einer Fabrik, Verwaltungsgebäude und Mitarbeiterparkplätzen auf ca 90 Hektar geplant. Eine veröffentlichte Grafik zeigt drei weitere künftige Ausbaustufen und Aufteilungen auf dem Gelände. Laut Unterlagen plant der Elektroautohersteller mit 2.828 Arbeitern pro Schicht. Es soll in drei Schichten 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche produziert werden, was einen Gesamtbedarf von 8.484 Mitarbeitern direkt auf dem Gelände ausmacht. Es wird damit gerechnet, dass 70% der Mitarbeiter mit dem Auto kommen, die anderen 30% mit der Bahn. Pro Tag wird mit Materiallieferungen von 326 LKW und Ablieferungen fertiger Produkte von 137 LKW geplant. Weiterhin sollen 4 sogenannte Vollzüge Material anliefern und 2 fertige Produkte abtransportieren.
Am Sonntag protestierten erstmals etwa 50 Personen (ausgestattet mit gelben Warnwesten, ähnlich der Proteste in Frankreich) vor und auf dem Gelände. Aufgerufen hatte unter anderem der Naturschutzbund (NABU) Fürstenwalde. Der Kreisverband setzt sich kritisch mit der Tesla Ansiedlung auseinander. Sie kritisieren unter anderem geheime Verhandlungen mit Tesla und fehlende Bürgerbeteiligung, die Wah des Standortes (300 ha Wald, Trinkwasserschutzgebiet, angrenzende Schutzgebiete), politische Pressemitteilungen mit drohendem Inhalt, fehlende Beteiligung und Einbindung der Öffentlichkeit (Bürgerdialoge etc.) sowie fehlende Auseinandersetzung mit den Folgen der Ansiedlung, wie zum Beispiel die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung der Orte.
Die Möglichkeit für Bürger Einwendungen gegen die geplante Ansiedlung einzubringen gibt es derzeit öffentlich per E-Mail und in mehreren Ämtern der Region, die Frist läuft bis zum 05.02.2020. Je nach Einwendungen gibt es im März einen öffentlichen Erörterungstermin. Im Juli 2021 will Tesla das erste Auto produzieren.
