Geplant war am gestrigen Abend ein Fachgespräch mit Bürgerunterschriftenübergabe an
Landräte aus Zary und Forst. Leider wurde die Einladung des BUND Kreisverbandes Cottbus weder von den Landräten noch von den zuständigen Umweltbehörden in Polen und Deutschland angenommen.
Der Bürgermeister von Brody, Ryczard Kowalczuk, nahm sich allerdings die Zeit, auf Fragen der Bürger aus Forst (Lausitz) zu antworten. Die Bürger aus Forst wurden von Jens Handreck, stellvertretender Bürgermeister von Forst (Lausitz), begleitet.
Die Bewohner der Gemeinde Brody haben, wie die Bewohner von Forst (Lausitz) unter dem Brand gelitten. Je nach Wetterlage und Wind treten auch heute noch Geruchsbelästigungen in engen örtlichen Bereichen auf. Ein großes Problem sind auf beiden Seiten die Zuständigkeiten.
Bürgermeister Ryczard Kowalczuk sagte zu, dass er die Sorgen an die zuständigen Behörden weiterleitet. Ein erster Termin wird der Besuch des Landrates noch in diesem Monat sein.
Zum weiteren Vorgehen: In wenigen Wochen wird die Feuerwehr überprüfen, wie hoch die Temperaturen in der mit Sand abgedeckten Deponie sind. Sind die Temperaturen ausreichend abgesunken, sodass nicht mit einem erneuten Aufflammen gerechnet werden kann, werden Proben der Abfälle genommen. Die Proben dienen zur Feststellung, ob das Material recycelt werden kann oder in einem Hochtemperaturofen verbrannt werden muss. Mit einer Entsorgen kann in diesem Jahr nicht mehr gerechnet werden, das kann erst 2018 in Angriff genommen werden.
Es werden weitere Messungen vorgenommen, diese aber von Fachleuten, die bei vorherignen Messungen nicht beteiligt waren.
Ein weiteres Problem sind die polnischen Gesetze, die eine Betreiberfirma einer Recyclinganlage nicht zu einer Versicherung im Falle eines Ereignisses wie der Brand verpflichten. Geht der Betreiber in Konkurs, bleiben letztendlich die Steuerahler auf den Kosten sitzen. Deshalb wird ermittelt, wer genau welche Genehmigungen erteilt hat.
In Polen und Deutschland ermittelt die Staatsanwaltschaft zu dem Brand und der Herkunft der Abfälle. Auskünfte darf die Staatsanwaltschaft während der Ermittlungen nicht geben, erst nach Abschluss der Ermittlungen kann ein Rechtsanwalt Akteneinsicht fordern.
Das Problem wird uns folglich weiter begleiten.
Es wurde auch über die Zusammenarbeit z.B. der Feuerwehren bei einem Notfall in der Größenordnung wie der Brand in Brozek gesprochen. Auch hier gibt es Probleme bei den Zuständigkeiten. In Polen untersteht die Feuerwehr dem Innenministerium, das eine Genehmigung zum grenzüberschreitenden Einsatz erteilen muss. Hier gibt für die Politik in beiden Ländern noch viel zu tun.
Umweltkriminalität ist kein nationales sondern internationales Problem und nur lösbar, wenn alle an einem Strang ziehen.
Ganz nebenbei wurde noch bekannt, dass der geplante Tagebau in Polen vorerst gestoppt wurde.
Danke an Bürgermeister Ryczard Kowalczuk und Jens Handreck, stellvertretender Bürgermeister von Forst (Lausitz) .. sie hatten sich die Zeit genommen.
