Das Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt“ bezeichnet die Entscheidung des sächsischen Innenministeriums zum Tagebau Nochten II als energiepolitisches Armutszeugnis und kündigt Klagen gegen den Braunkohlenplan an.
„Die heutige Genehmigung des Braunkohlenplanes Nochten II durch das sächsische Innenministerium ist ein energiepolitisches Armutszeugnis. Sachsen und Vattenfall betreiben eine rückschrittliche Energiepolitik auf dem Rücken von 1700 Umsiedlungsbetroffenen und gegen den erklärten Willen der sorbischen Minderheit.“ sagt Adrian Rinnert vom Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“.
„Die zur Umsiedlung ganzer Dörfer erforderliche zwingende energiepolitische Notwendigkeit konnte nicht nachgewiesen werden. Wir sind deshalb überzeugt, dass der Plan nicht im Einklang mit deutschem und europäischem Recht steht. Als Aktionsbündnis werden wir die Umweltverbände und betroffenen Bürger unterstützen, gegen die heutige Entscheidung vor Gericht zu gehen.“
Rinnert weiter:
„Das Innenministerium hat offenbar auch selbst erkannt, dass der Plan Mängel hat, sonst hätte es nicht zusätzliche Auflagen formuliert. Die gravierenden Probleme, die dieser Tagebau verursachen würde, können aber nicht kosmetisch mit Auflagen gelöst werden. Das Ministerium hätte stattdessen die Genehmigung verweigern müssen, um Schaden von unserer Region abzuwenden.“
Der Wortlaut von Genehmigung und Auflagen liegt aktuell noch nicht öffentlich vor. Auch eine von 3673 Bürgern unterzeichnete Petition an das Innenministerium wegen des geplanten Tagebaues ist bis heute noch nicht beantwortet worden.
Für eine Umsetzung von Nochten II sind zahlreiche weitere Genehmigungen nötig. Insbesondere muss zum bergrechtlichen Rahmenbetriebsplan ein Verfahren mit erneuter Öffentlichkeitsbeteiligung durchgeführt werden.
Quelle: Bündnis „Strukturwandel jetzt – Kein Nochten II“
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