Treffen mit Bürgermeistern und Amtsdirektoren in Herzberg
Forderungskatalog an die Landesregierung zum Hochwasserschutz vorgestellt
Zur ersten gemeinsamen Beratung in diesem Jahr ist Landrat Christian Heinrich-Jaschinski am 17. Februar mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren in der Kreisverwaltung in Herzberg zusammengekommen. Die Treffen dienen vor allem dem regelmäßigen Informations- und Meinungsaustausch. An der Sitzung nahmen deshalb weitere Mitglieder der Verwaltungsleitung der Kreisverwaltung teil. Der Landrat nutzte die Gelegenheit u.a., um für mehr interkommunale Zusammenarbeit der Kommunen untereinander zu werben: „Dort gibt es aus meiner Sicht bereits gute Beispiele, aber auch noch reichlich Reserven, um leistungsfähige Selbstverwaltungen auch in Zukunft sicherstellen zu können. Die heutige Haushaltssituation vieler Kommunen und die negative Einwohnerentwicklung in den nächsten Jahren erfordern mehr Bereitschaft zur Zusammenarbeit unter den Kommunen“, sagte Christian Heinrich-Jaschinski. Wichtig sei dabei, dass moderne und bürgernahe Verwaltungsstrukturen ausgebaut würden und die regionale Identität vor Ort erhalten bleibe. Es gehe auch in Zukunft um eine solide Qualität der Aufgabenwahrnehmung bei der Daseinsvorsorge in einem Flächenlandkreis. Statt Kreisfusionen sollten zunächst die Optimierungspotenziale in den bestehenden Strukturen und die Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit ausgeschöpft werden. „Perspektivisch sehe ich die Möglichkeit in unserem Landkreis, dass sich mittelfristig fünf Kooperationsregionen bzw. Kooperationsgemeinschaften bilden könnten. Im Vordergrund muss aber immer die Freiwilligkeit dieser Kooperation stehen“, betonte der Landrat. Folgende Modellregionen für eine verstärkte Zusammenarbeit wären nach Ansicht des Landrates Herzberg, Schönewalde und Schlieben (1), Bad Liebenwerda, Falkenberg, Mühlberg, Uebigau-Wahrenbrück (2), Elsterwerda, Plessa, Röderland, Schradenland (3), Finsterwalde, Kleine Elster, Sonnewalde (4) und Doberlug-Kirchhain und Elsterland (5).
Landrat Christian Heinrich-Jaschinski verwies bei seinen Ausführungen auf bereits gut funktionierende Kooperationen mit den Nachbarlandkreisen. Im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes gebe es zum Beispiel eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit mit dem Landkreis Oberspreewald-Lausitz. Weitere Kooperationen auf diesem Gebiet werden angestrebt. Enge Verbindungen gibt es zudem unter den Wirtschaftsförderern der Landkreise Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße, Dahme-Spreewald, Nordsachsen und der Stadt Cottbus. Und die seit Jahren intensive Zusammenarbeit im Bereich Kultur mit den Nachbarlandkreisen hat sich zuletzt im Rahmen der Landesausstellung 2014 ausgezahlt und wurde weiter gestärkt. Der Landrat kann sich darüber hinaus eine verstärkte Kooperation in den Bereichen Verkehr/Infrastruktur, Tourismus und Raumplanung vorstellen. Themen dazu würden regelmäßig mit den Landratskollegen und dem Cottbuser Oberbürgermeister nicht nur im Rahmen der Energieregion Lausitz erörtert. „Egal, was wir zusammen hinbekommen. Einigkeit besteht darin, dass interkommunale Zusammenarbeit sowohl zur Einsparung von Kosten als auch zur Qualitätssicherung bzw. -verbesserung der Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger beiträgt“, sagte der Landrat.
Beim Treffen in der Kreisverwaltung wurde ein Forderungskatalog des Landkreises Elbe-Elster zum Hochwasserschutz vorgestellt. Darin wird die Landesregierung u. a. aufgefordert,
- die finanziellen Mittel für die Deichsanierung an der Elbe und der Schwarzen Elster schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen,
- den personellen Rahmen zur Abarbeitung der Genehmigungsverfahren in den Zulassungsbehörden zu schaffen,
- und die Schadstellen der letzten Hochwasserereignisse an den Hochwasserschutzanlagen der Elbe sowie der Schwarzen Elster uns ihren Nebenflüssen entsprechend der prioritären Reihenfolge schnellstmöglich zu beseitigen.
Darüber hinaus ging es bei der Zusammenkunft mit den Bürgermeistern und Amtsdirektoren u.a. um Informationen zur nächsten Kreistagssitzung und um das Integrierte Klimaschutzkonzept für den Landkreis, das bis Ende nächsten Jahres erstellt wird. Damit sollen weitere klimarelevante Maßnahmen geplant und später auch umgesetzt werden. Das Konzept wird zum größten Teil durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit gefördert. Darüber hinaus stellt auch der Landkreis Mittel bereit.
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Quelle: Landkreis Elbe-Elster
