Jugendbeteiligung war Thema der 6. Demokratiekonferenz

„Präventions- und Demokratiearbeit hat im Landkreis Elbe-Elster eine lange Tradition“, resümierte Ute Miething von der kreislichen Fach -und Koordinierungsstelle „Partnerschaft für Demokratie“ anlässlich der 6. Demokratiekonferenz am 17. Oktober in der „Louise“ Domsdorf. Die vor Jahren gestarteten Bundesprogramme „Vielfalt tut gut“ und „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ waren im Landkreis verankert und unterstützen jährlich die vielfältige Projektlandschaft. Seit 2015 werden Träger und Initiativen über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ unterstützt. Und es wird zunächst bis 2024 weitergehen, versprach der Erste Beigeordnete und Vorsitzende des Kreispräventionsrates Peter Hans, der Landkreis hat auch für die 2.Förderperiode eine Antrag beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gestellt. Teilhabe, Förderung und die Einbeziehung aktueller Ereignisse, wie kürzlich in Halle, zeigen die Notwendigkeit.

„Aktiv zu sein gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit ist dem Landkreis seit vielen Jahren ein festes Anliegen und wird durch diverse Kreistagsbeschlüsse bekräftigt. Und so war es eine logische Schlussfolgerung sich auch am Programm „Demokratie leben“ zu beteiligen.“ so Peter Hans. Über das Bundesprogramm hat sich der Landkreis seit 2015 Schwerpunkte gesetzt, die das zivilgesellschaftliche Engagement gegen jede Form von Rechtsextremismus und antidemokratische Tendenzen stärken soll. Von 2015 bis heute wurden 57 Projekte mit einem Gesamtförderumfang von 207. 000 € umgesetzt. Dazu kommen die Ausgaben aus dem Öffentlichkeitsfond und den Jugendfond von ca. 25.900 €. Allein 2015 waren es 17 Projekte mit einem erhöhten Bedarf durch die Unterstützung der Flüchtlingsinitiativen. Projektträger sind in der „Partnerschaft für Demokratie“ solche Träger, die in ihren Regionen eigene Projekte ansiedeln und umsetzen. So engagiert sich der FREIRAUM Elsterwerda e. V. mit dem „Cafe der Möglichkeiten“ hauptsächlich in der Flüchtlingshilfe, wie Vorsitzende Kerstin Schenkel betonte. Die bislang 22 Mitglieder sehen Vielfalt als Chance und Bereicherung für die Region und bieten Deutschkurse, gemeinsame Koch- und Tanznachmittage an, damit sich Menschen verschiedener Herkunft und Kultur kennen lernen und verstehen. Der SC Lubwart aus Bad Liebenwerda ging mit seinen Jugendlichen auf Schnipseljagd durch drei Länder. Sie verfolgten so den Leidensweg des Soldaten Joseph Sauterre, der über verschiedene Stationen in Frankreich, Deutschland bis nach Tschechien kam, wo er letzlich den Hungertod starb. Weitere Fahrten der Geschichtsaufarbeitung, so Kevin Wiegner vom SC Lubwart, führten die Sportlerinnen und Sportler nach Warschau und zum EU- Parlament nach Brüssel. Der Verein „Gedenkstätte Schlieben-Berga“ startete ein Projekt zur Aufarbeitung der Lagergeschichte des KZ-Außenlagers Buchenwald. Dr. Jürgen Wolf sagte: „Wir wollen Kindern und Jugendlichen die NS-Vergangenheit nahebringen, so wie sie vor der Haustür stattgefunden hat, um historische Beziehungen zur Region herzustellen. Schülerinnen und Schüler recherchieren zu Einzelschicksalen ehemaliger Häftlinge, aber auch der Täterinnen und Täter. Öffentliche Vorträge über die Ergebnisse und Arbeitseinsätze vor Ort schließen sich an. Steffi Dubrau von der Regiestelle des Bundesprogrammes hörte das sehr gern, denn die Umsetzung des Programmes „Demokratie leben“ muss vor Ort passieren und das gehe am besten über Projektträger, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Eine lebendige Demokratie erklären und weiterentwickeln, das führte Kristina Nauditt vom argo Team Berlin zu der Frage: „Was kann getan werden, um Jugend an politischen Prozessen zu beteiligen?“ Eine Beteiligung an kommunalen Entscheidungen setzt für sie voraus, dass man erst einmal informiert ist, bzw. informiert sein will. Gesetzlich sind die Weichen gestellt, wusste auch Dirk Gebhard, Dezernent Recht, Ordnung und Landwirtschaft des Landkreises. Doch wie werden Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte wahrgenommen? Die Jugendbeteiligung ist Bestandteil der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg. Sie mitzunehmen und aufzufordern bei politischen Entscheidungen bei allen Gemeindeangelegenheiten mitzuwirken, bleibt oberstes Ziel. Ute Miething: „Uns ist die Jugend sehr wichtig und wir wollen sie bei der Integration bzw. Beteiligung an politischen Vorgängen unterstützen.“

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Einen Antrag zur Förderung über das Bundesprogramm „Demokratie leben“ können Jugendverbände, freie Träger der Jugendhilfe, Migrantenorganisationen, christliche und andere religiöse Gemeinschaften, Sportvereine, Fördervereine von Schulen, Kindertagesstätten, Bildungs- und Qualifizierungsträger, gemeinnützige GmbH, Stiftungen, kulturelle Einrichtungen und sonstige gemeinnützige Vereine stellen.

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