Ein Einwohnerantrag gegen weitere Solarparks am Ortsrand von Rehfeld hat zu wenige gültige Unterschriften. Die Stadtverordneten von Falkenberg/Elster sollen am Donnerstag, 8. Oktober, feststellen, dass er unzulässig ist. Das Anliegen ist damit aber nicht vom Tisch.
Unterzeichner wollen mehr Solarflächen verhindern
Mit dem Einwohnerantrag vom 7. Juli wollen die Unterzeichner erreichen, dass weitere Solar-Freiflächenanlagen im Bereich zwischen Rehfeld und Rehfeld-Bahnhof durch bauplanerische Maßnahmen verhindert werden. Das teilte die Verbandsgemeinde Liebenwerda auf Anfrage von NIEDERLAUSITZ aktuell mit. Die Stadtverordnetenversammlung sollte dafür prüfen, ob für den Ortsrand eine ergänzende städtebauliche Planung begonnen wird, etwa ein neuer oder erweiterter Bebauungsplan.
Einwohnerantrag verfehlt das nötige Quorum deutlich
Nötig für einen zulässigen Einwohnerantrag sind Unterschriften von fünf Prozent der Einwohner ab 16 Jahren. In Falkenberg/Elster waren das Ende 2025 laut Melderegister 6.097 Personen. Eingereicht wurden 235 Unterschriften, davon waren 218 gültig, rund 3,6 Prozent. Neben dem verfehlten Quorum sieht die Verwaltung auch inhaltliche Unbestimmtheiten im Antrag. Die strengen formalen Anforderungen ergeben sich aus Paragraf 13 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Die Vertrauenspersonen wurden nach Angaben der Verbandsgemeinde bereits Ende Juli in einem persönlichen Gespräch darüber informiert, dass der Einwohnerantrag voraussichtlich abgelehnt wird. Dabei seien auch die planungsrechtlichen Möglichkeiten und Grenzen für ihr Anliegen besprochen worden.
Befassen können sich die Stadtverordneten mit dem Thema trotzdem. Nach Paragraf 28 der Kommunalverfassung dürfen sie sich mit allen Angelegenheiten der Stadt beschäftigen, auch ohne Einwohnerantrag. Das Bauamt der Verbandsgemeinde will darüber informieren, wie die Stadt über ihre Planungshoheit steuern kann, wo Solarparks entstehen.
Solarpark mit zehn Megawatt läuft seit 2025
Zwischen Kölsa und Rehfeld steht entlang der Bahngleise bereits ein Solarpark. Die Anlage des Projektierers re.venture hat nach dessen Angaben eine Leistung von rund 10 Megawatt Peak und ist seit August 2025 in Betrieb. Sie soll rechnerisch rund 4.000 Haushalte versorgen, der Stadt bringt sie laut Projektierer rund 20.000 Euro im Jahr, hier die Projektseite.
In derselben Sitzung geht es um ein weiteres Vorhaben. Die Münch Tecsun GmbH & Co. KG will südöstlich der Ortslage Rehfeld auf rund 20 Hektar Ackerfläche eine Photovoltaik-Freiflächenanlage errichten. Den Bebauungsplan dafür hatten die Stadtverordneten im Februar 2023 auf den Weg gebracht, nun soll der städtebauliche Vertrag mit dem Vorhabenträger gebilligt werden.
Außerdem stehen der Bebauungsplan „Wohnpark an der Mühle“, eine Änderung des Bebauungsplans „Rothsteinslache“, die 7. Änderung des Flächennutzungsplans, der Wirtschaftsplan 2027 des Erholungsgebiets Kiebitz und eine externe Mediation in der Verbandsgemeinde Liebenwerda auf der Tagesordnung. Die Sitzung beginnt um 18 Uhr im großen Saal des Tourismuszentrums „Haus des Gastes“, Lindenstraße 6.
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