Zur Bundestagswahl befragte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien im Wahlkreis 65, der die Landkreise Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz (ohne Lübbenau) umfasst, zu ihren Positionen zu ökologischen Themen. Wir veröffentlichen alle Kandidatenantworten hier.
Sind Sie dafür, die Energiewende wieder zu beschleunigen und nicht länger auf Atom, Kohle und Fracking zu setzen?
Die gestellte Frage suggeriert eine langsame Energiewende und ist damit falsch und so nicht zu beantworten. Die Energiewende wird umgesetzt und muß nicht beschleunigt werden. Die Sicherheit der Energieversorgung und die Bezahlbarkeit müssen vor Schnelligkeit gehen!
Sind Sie für eine verpflichtende, frühzeitigere und ergebnisoffene Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten?
Ihre Frage ist zu pauschal. Was wir brauchen, sind neue Formen planungsbegleitender Bürgerbeteiligung bei größeren Infrastrukturprojekten, um die Bürger umfassend und frühzeitig einzubinden. Entscheidungen wie z.B. die Zustimmung der Bevölkerung zu Stuttgart 21 müssen dann aber auch gelten!
Sind Sie dafür, industrielle Massentierhaltung zu stoppen und Fleischexporte nicht länger zu fördern?
Das Wohlbefinden von Nutztieren hängt in der Regel nicht davon ab, ob jemand zehn, hundert oder tausend Tiere hält. Es hängt davon ab, wie ein Betrieb geführt wird und wie die Tiere beobachtet und versorgt werden und beispielsweise auch, wie groß die einzelnen Gruppen sind.
Sind Sie dafür, dass gentechnische Freilandversuche, die in der Vergangenheit in Herzberg und Falkenberg stattfanden, verboten werden?
In Deutschland gibt es keine kommerzielle Anwendung der grünen Gentechnik. Bei importierten Lebensmitteln ist uns die klare Kennzeichnung für die Verbraucher wichtig. Wir haben das autorisierte Label „Ohne Gentechnik“ eingeführt, von dem viele Firmen bereits Gebrauch machen.
Sind Sie dafür, dass das Bundesberggesetz so geändert wird, dass die Rohstoffsicherung keinen Vorrang mehr vor anderen Gemeinwohlinteressen besitzt?
Wir benötigen den Bergbau zur Gewährleistung der Rohstoffversorgung und zur Sicherung des Know-how in Deutschland. Das geltende Bergrecht berücksichtigt die Gemeinwohlinteressen in einem sehr umfassenden Ausmaß. Ein schärferes und bundeseinheitliches Gesetz gegen das Fracking ist am rot/grünen Widerstand im Bundesrat gescheitert.
Foto: Bundestag.de
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