Mit einer Finanzspritze von rund 5,9 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds für hoch verschuldete Kommunen greift das Innenministerium dem Landkreis Elbe-Elster unter die Arme. Mit dem Geld soll der Abbau des hohen Kassenkreditbestandes des Landkreises unterstützt werden, der bis zum Jahressende voraussichtlich auf etwa 23,5 Millionen Euro anwachsen wird, wie Ministeriumssprecher Ingo Decker am Dienstag in Potsdam sagte.
Die Unterstützung ist allerdings mit Bedingungen und Auflagen verbunden, die die Finanzsituation des Landkreises verbessern sollen. Dazu gehört die Erhöhung des Hebesatzes für die Kreisumlage ab dem Jahr 2013 von bislang 46,8 auf 48 Prozent, die am Montagabend bereits vom Kreistag beschlossen wurde. Ferner werden zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in einem Gesamtumfang von 4,9 Millionen Euro für die Jahre 2013 und 2014 verlangt. Dazu müssen alle in Frage kommenden Einzelmaßnahmen auf entsprechende Wirkungen untersucht werden. Ausdrücklich wird auf die Prüfung einer intensiveren interkommunalen Zusammenarbeit hingewiesen.
Im vergangenen Jahr erhielten acht Städte und Gemeinden sowie zwei Landkreise Finanzhilfen in Höhe von insgesamt gut 14,5 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds. Gründe waren finanzielle Schieflagen unter anderem wegen hoher Schuldendienstleistungen oder dauerhaft unüberwindbarer struktureller Defizite, die die Kommunen aus eigener Kraft in absehbarer Zeit nicht lösen können. Der Fonds wird gespeist aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs, die vom Innenministerium treuhänderisch verwaltet werden. Bei der Gewährung von Finanzhilfen werden deshalb strenge Maßstäbe angelegt.
Quelle: Ministerium des Innern
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