Hochwasserschutz – Landrat Christian Jaschinski kritisiert Äußerungen der SPD-Fraktionsspitze im Landtag

Mit Unverständnis hat Landrat Christian Jaschinski auf Äußerungen der SPD-Landtagsfraktion zum Hochwasserschutz im Landkreis Elbe-Elster reagiert. „Wer von den betroffenen Regionen des Landes – und damit ist auch das Schwarze-Elster-Gebiet im Landkreis gemeint – mehr Eigeninitiative für ein Hochwasserrisikomanagement einfordert, der ignoriert nicht nur Tatsachen, sondern schiebt die eigene Verantwortung einfach weg“, so der Landrat. Die Hochwasserzuständigkeit sei in erster Linie eine Landesaufgabe. Dort ist nach einhelliger Auffassung aller kommunalen Verantwortungsträger im Landkreis in der Vergangenheit eindeutig zu wenig für den Hochwasserschutz im Landkreis getan worden. Dazu gehören nach Auffassung des Landrates zum Beispiel Deichertüchtigungen im Umfeld von Wohngebieten.
Was die Eigeninitiative angeht, so verweist Christian Jaschinski u. a. auf die jüngste Hochwasserfachkonferenz im Februar in Potsdam, zu der Umweltministerin Anita Tack eingeladen hatte. Dort habe der Landkreis Elbe-Elster nicht nur eine detaillierte Analyse der Hochwasserkatastrophe im Herbst 2010 vorgenommen, sondern auch seine Vorstellungen und Schlussfolgerungen öffentlich dargelegt. „Wir meinen, dass dies eine sachlich-vernünftige Basis ist, um miteinander ins Gespräch zu kommen und dringende Vorhaben bei uns im Landkreis gemeinsam zeitnah anpacken zu können“, sagte der Landrat. Als völlig inakzeptabel bezeichnete Christian Jaschinski die Äußerung des Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion, Ralf Holzschuher, der für das Oderbruch weitestgehenden Schutz und Erhalt der Siedlungs- und Nutzungsflächen für erforderlich hält, weil es sich um „eine einmalige Naturlandschaft“ handle. Im Umkehrschluss, so der Landrat, bedeute dies: alle anderen Hochwasserregionen seien nicht so wichtig. Christian Jaschinski: „Eine solche Äußerung von einem führenden Landespolitiker in Regierungsverantwortung ist nicht hinnehmbar. Sie teilt die Bewohner entlang der betroffenen Hochwassergebiete in Menschen erster und zweiter Klasse. Das sollte auch Herrn Holzschuher bewusst sein, wenn er solche Meinung vertritt. Vielmehr muss es darum gehen, die berechtigten Sorgen aller Betroffenen ernst zu nehmen und entsprechend darauf zu reagieren.“
Quelle: Landkreis Elbe-Elster