Haushalt Dahme-Spreewald: Mehr als 100 Millionen Euro Investitionen geplant

Der Kreistag des Landkreises Dahme-Spreewald hat den neuen Doppelhaushalt für die Jahre 2019/2020 beschlossen. Mit klarer Mehrheit hat das Gremium in seiner jüngsten Sitzung am 27. Februar 2019 die Haushaltssatzung für die nächsten zwei Jahre verabschiedet. Damit haben die Abgeordneten über ein Finanzvolumen von knapp 700 Millionen Euro entschieden − noch einmal 200 Millionen mehr als im vergangenen Haushalt. Rund 340 Millionen Euro für das Jahr 2019 und etwa 358 Millionen Euro für das Jahr 2020 sind im Kreishaushalt eingeplant.

Landrat Stephan Loge: „Der Kreistag und die Kreisverwaltung tragen nun in den kommenden zwei Jahren die Verantwortung für ein Haushaltsvolumen auf Rekordniveau. Wir sind mit dem festgesetzten Doppelhaushalt sehr gut aufgestellt, um die mittelfristigen Herausforderungen zu meistern, müssen aber unsere Ressourcen vor dem Hintergrund der Generationengerechtigkeit sinnvoll und überlegt einsetzen.“

Über Eckpunkte des neuen Kreishaushaltes informiert Kreiskämmerer Stefan Klein:

Im Jahr 2019 stehen im Ergebnishaushalt ordentliche Erträgen von 317 Millionen Euro ein Ressourcenverbrauch in Höhe von 306 Millionen Euro gegenüber. Das ordentliche Ergebnis soll somit 2019 mit einem deutlichen Überschuss von mehr als zehn Millionen Euro abschließen. Für 2020 wird ebenfalls ein Haushaltsüberschuss von mehr als sieben Millionen Euro aus der laufenden Verwaltungstätigkeit eingeplant.

Der Finanzhaushalt enthält alle Einzahlungen und Auszahlungen. Es ist somit nach dem Kassenwirksamkeitsprinzip aufgebaut. Er stellt die Zahlungsströme und damit die Liquidität dar. Der vorliegende Finanzhaushalt weist 2019 ein Defizit von zirka 19,6 Millionen Euro aus. Im Jahr 2020 wird der negative Saldo bei etwa 29,4 Millionen Euro liegen. Die Defizite liegen jeweils im Bereich der stark wachsenden Investitionstätigkeit begründet.

Für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in die kommunale Infrastruktur ist für beide Jahre eine Summe von insgesamt 106 Millionen Euro eingeplant. „Mit diesem Rekordwert in Brandenburg investieren wir kräftig in die Zukunft“, sagt Kämmerer Klein.  Allein für die eigenen Baumaßnahmen werden gut 56 Millionen Euro bereitgestellt.

Für den Zeitraum bis 2021 sind folgende Investitionsmaßnahmen und Leistungen für Bürgerinnen und Bürger hervorzuheben:

• Neubau des Jobcenters in Königs Wusterhausen inklusive Parkmöglichkeiten (ca. 16 Mio. Euro)
• Sanierung der Marie-und-Hermann-Schmidt-Schule und des Internates in Königs Wusterhausen (ca. 3,7 Mio. Euro),
• Errichtung einer Schule des Zweiten Bildungsweges in Königs Wusterhausen (ca. 9,2 Mio. Euro),
• Sanierung des Friedrich-Wilhelm Gymnasiums in Königs Wusterhausen (ca. 4,9 Mio. Euro)
• Erweiterung des Friedrich-Schiller-Gymnasiums in Königs Wusterhausen (ca. 6 Mio. Euro)
• Sanierung der allgemeinen Förderschule in Königs Wusterhausen (ca. 1,5 Mio. Euro)
• Bau und Erweiterung von zehn Rettungswachen (ca. 10 Mio. Euro)
• Neubau eines Gymnasiums in Schönefeld (ca. 35 Mio. Euro bis 2023)
• Sanierung kreiseigener Kreisstraßen und Radwege (ca.14,9 Mio. Euro)
• weiterer Breitbandausbau (ca.17,5 Mio. Euro)
• Ausstattung von Schulen in kreislicher Trägerschaft (ca. 5,9 Mio. Euro)
• kostenfreie Ausbildung zur Sozialassistentin/ Erzieherin am OSZ
• Sozialticket im Busverkehr und Förderung des Bürgerbusses im Amt Lieberose-Oberspreewald (ca. 100.000 Euro/Jahr)
• Unterstützung der Feuerwehr im Landkreis durch Personalkostenzuschüsse an den Kreisfeuerwehrverband (ca.100.000 Euro)

Genau diese Investitionen sind entsprechend der Haushaltssystematik durch Überschüsse im Bereich der Verwaltungstätigkeit zu erwirtschaften, um von einem „gesunden“ Haushalt zu sprechen. Hieran wird deutlich, wie hoch der Konsolidierungsdruck auch in Zukunft bei einer einbrechenden Wirtschaftskonjunktur sein sollte.

Als ein wirtschaftlich leistungsfähiger Landkreis hat sich Dahme-Spreewald auch vorgenommen, die kommunale Familie weiter zu stärken. Durch die Absenkung der Kreisumlage von 38 auf 36 Prozent für 2019 wird erreicht, dass die Kommunen in diesem Jahr mit insgesamt 7,1 Millionen Euro entlastet werden. Der Kreisumlagehebesatz in 2020 wird 37 Prozent betragen, soll aber im Rahmen einer Nachtragssatzung nochmals überprüft werden. Zusätzlich werden die Städte und Gemeinden über den Kreisstrukturfonds vom Landkreis 2019 mit drei Millionen Euro und 2020 mit zwei Millionen Euro bei ihrer Investitionstätigkeit unterstützt. Auch die Umsetzung der dritten Betreuungsstufe in den Kitas und damit verbundene längere Betreuung mit zusätzlichem Personal entlastet die kreisangehörigen Kommunen nochmals um 2,8 Millionen Euro jährlich.

Der Landkreis ist für die anstehenden Herausforderungen gut aufgestellt. Dies zeigt sich auch darin, dass Dahme-Spreewald mit dem gestrigen Beschluss im Kreistag nun über einen aktuellen Jahresgesamtabschluss für Jahr 2017 verfügt − was ist in Brandenburg keine Selbstverständlichkeit ist.

Foto: Lankreis Dahme-Spreewald

pm/red