Der Kreistag Dahme-Spreewald hat die dritte Betreuungsstufe für Kitas abgeschafft. Ab 2027 zahlt der Landkreis den Trägern kein zusätzliches Geld mehr für Personal bei Betreuungszeiten über acht Stunden. Das zeigt die Videoaufzeichnung der Sitzung vom Mittwoch in Lübben.
Knappe Mehrheit für das Ende der Betreuungsstufe
Für die Vorlage der Verwaltung stimmten 28 Kreistagsmitglieder, 17 dagegen, eines enthielt sich. Schon in den Ausschüssen war das Ergebnis knapp: Der Jugendhilfeausschuss hatte mit sechs zu fünf Stimmen bei zwei Enthaltungen zugestimmt, der Finanzausschuss mit sechs zu fünf und der Kreisausschuss mit sieben zu vier Stimmen.
Die Betreuungsstufe gibt es seit dem Kita-Jahr 2019/20. Der Kreis bezahlte damit zusätzliches Personal für Kinder, die laut Vertrag mehr als acht Stunden in Krippe oder Kindergarten oder mehr als fünf Stunden im Hort betreut werden. Das Land hatte sich bis Ende 2025 an den Kosten beteiligt. Ohne diese Förderung hätte der Kreis laut Vorlage rund 3,2 Millionen Euro im Jahr allein tragen müssen. Für 2026 war die Leistung deshalb bereits ausgesetzt, wie NIEDERLAUSITZ aktuell vorab berichtete.
Streit um die Folgen der Betreuungsstufe für Eltern
In der Debatte kritisierte der fraktionslose Kreistagsabgeordnete Jan Schenk die Vorlage scharf. Betroffen seien vor allem berufstätige Eltern, die eine Betreuung über acht Stunden bräuchten. Er befürchtet, dass die Träger die fehlenden Mittel über höhere Elternbeiträge ausgleichen.
Kreistagsvorsitzender Olaf Schulze (CDU) widersprach: Es gehe weder um Öffnungszeiten noch um Elternbeiträge, sondern um zusätzliche Qualität in den Einrichtungen. Die Kita-Gebühren legten zudem die Gemeinden und Träger fest. Georg Hanke (SPD) betonte, am Betreuungsanspruch der Eltern ändere sich nichts. Nach seiner Darstellung hatte nur ein einziger Träger wegen der Betreuungsstufe seine Öffnungszeiten erweitert. Die übrigen hätten das Geld für mehr Personal in den bestehenden Zeiten genutzt. Eine Weiterfinanzierung würde rund drei Millionen Euro im Jahr kosten.
Ludwig Scheetz (SPD) ordnete die Summe ein: Das Land habe das Programm zuletzt mit 20 Millionen Euro finanziert. Umgerechnet auf alle Kitas in Brandenburg seien das rund 5.000 Euro je Einrichtung, also etwa ein Fünftel einer Vollzeitstelle. Am Rechtsanspruch, den beitragsfreien Kita-Jahren und den Beitragsbefreiungen für niedrige Einkommen ändere der Beschluss nichts.
Die Debatte wurde zum Teil persönlich. Ein Mitglied des Kreistagspräsidiums ermahnte die Abgeordneten, sich in der Wortwahl zu mäßigen. Auf Antrag der AfD-FWKW-Fraktion beendete der Kreistag die Aussprache anschließend.
Kritik an der Betreuungsstufe auch aus der Fragestunde
Schon in der Einwohnerfragestunde hatte sich die Geschäftsführerin des SHIA-Landesverbandes Brandenburg, eines Verbandes Alleinerziehender, gegen die Abschaffung ausgesprochen. Sie nannte den Schritt ein falsches Signal an Familien, auch an neu zuziehende. Zugleich warb sie dafür, dem Haushalt zuzustimmen, damit der Kreis zugesagte Zuschüsse an freie Träger auszahlen kann.
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Weniger Zuschuss für Kitas an Asylunterkünften
Ohne Aussprache beschloss der Kreistag eine zweite Kita-Vorlage. Für Kitas an Standorten von Gemeinschaftsunterkünften für Asylbewerber zahlt der Kreis bislang zusätzliches pädagogisches Personal. Dieser Zuschlag sinkt ab 2027 schrittweise. Die Vorlage wurde bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung angenommen.
Die Aufzeichnung der Sitzung ist in der Mediathek des Landkreises Dahme-Spreewald abrufbar, die Vorlagen stehen im Ratsinformationssystem.
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Red.
