Die Gemeinde Unterspreewald (Landkreis Dahme-Spreewald) erhält 93.116 Euro aus dem Ausgleichsfonds. Der Betrag ist zweckgebunden für die Ablösung eines Darlehens bestimmt. Die Bewilligung der Mittel ist mit Auflagen versehen, deren Einhaltung nachgewiesen werden muss. „Mit dieser Finanzspritze leistet das Land einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Konsolidierung der Finanzlage der Gemeinde. Das ist wichtig für die Bürger, deren Lebensumstände maßgeblich von der Handlungsfähigkeit ihrer Kommune bestimmt werden“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm heute in Potsdam.
Eine Finanzanalyse ergab, dass die Gemeinde trotz einer nur niedrigen Verschul-dung auch bei Ausschöpfung aller noch vorhandenen Konsolidierungsmöglich-keiten ihre dauerdefizitäre Haushaltslage in einem überschaubaren Zeitraum nicht zum Besseren wenden könnte.
Im vergangenen Jahr erhielten 29 kommunale Gebietskörperschaften, die wegen Zahlungsverpflichtungen an Gläubiger für Investitionsmaßnahmen in unüberwindbare Finanzprobleme geraten waren, Mittel in Höhe von insgesamt fast 31 Millionen Euro aus dem Ausgleichsfonds.
Quelle: Ministerium des Innern
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