Im Zuge der Strukturwandelprojekte soll ein Eisenbahntestzentrum in der Lausitz entstehen. Dazu hat die Zukunftswerkstatt Lausitz, ein Projekt der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH, eine Potenzialanalyse für zwei Standorte erstellt und gestern dem sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig übergeben. Das Ministerium sprach in einer Stellungnahme nur über den sächsischen Standort bei Niesky, der in der Vergangenheit schon mehrfach erwähnt wurde. Doch auch in Brandenburg wurde ein möglicher Standort zwischen Bad Liebenwerda und Mühlberg (beides Elbe-Elster) untersucht und befindet sich im Rennen um das Projekt, wie der Landkreis in einer Mitteilung aufklärte, räumte aber auch ein, dass Niesky derzeit die Nase vorn hat. Auf Nachfrage von Niederlausitz aktuell bei der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL) bestätigte Pressesprecherin Katrin Veh beide mögliche Standorte.
Mit aktuellen und geplanten hohen Investitionen in den Schienenverkehr in Deutschland und Europa sowie neuen technischen Anforderungen im Zuge der weiteren Digitalisierung und vielversprechenden Initiativen zu neuen Antrieben – Stichworte sind hier Wasserstoff und Brennstoffzelle – wird der Bedarf an Testmöglichkeiten für die Industrie deutlich zunehmen.
„Cottbus, Bautzen, Görlitz und Niesky stärken“
„Der vorgezogene Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist für den Freistaat Sachsen und die Reviere eine große Herausforderung. Damit die Strukturentwicklung gelingt, benötigen die Menschen in den Regionen die Gewissheit, dort auch in Zukunft gut und gerne leben zu können. Neben dem Engagement und der Zuversicht der Menschen in den Revieren sind Gute Arbeit und zukunftsfähige Jobs Grundvoraussetzung für den Erfolg bei der Strukturentwicklung.“ heißt es in einer Mitteilung des sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Das Vorhaben »Testzentrum für Eisenbahntechnik in Sachsen – TETIS« wurde bereits 2018 in die Verhandlungen der Kommission »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« und letztlich in die Verhandlungen zum Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen eingebracht. Die Zukunftswerkstatt Lausitz hat mit ihrer Potentialanalyse eine erste Grundlage für die Verwirklichung des Projektes »TETIS« in der Lausitz geschaffen. Heiko Jahn, Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH (WRL), die Trägerin des GRW-Modellvorhabens »Zukunftswerkstatt Lausitz« ist, hat die Studie gestern an den sächsischen Wirtschaftsminister Martin Dulig übergeben.
Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD): „Wir wollen den industriellen Kern der Eisenbahntechnik stärken – mit Bautzen, Cottbus, Görlitz und eben Niesky ist die Lausitz bestens aufgestellt. Mit der Potentialanalyse hat die Zukunftswerkstatt Lausitz die erste Grundlage für dieses Schlüsselvorhaben und für weitere Schritte gelegt. Wir befinden uns am Anfang des Realisierungsprozesses. Zahlreiche offene Fragen und Unwägbarkeiten liegen noch vor uns. Allerdings ist es wichtig, dass wir ein Signal des Aufbruchs für die in der Lausitz so wichtige Bahnindustrie senden. Ich verstehe dies und auch die Potentialanalyse selbst, als Einladung an Akteure aus Industrie und Forschung, sich an dem Vorhaben zu beteiligen. Entsprechend werbe ich bei aller gebotenen Vorsicht um Offenheit und Zuversicht.“
Heiko Jahn, Geschäftsführer der WRL: „Wir haben mit dieser Potentialstudie nachgewiesen, dass es seitens der Industrie großen Bedarf gibt. Besonders hervorheben möchte ich, dass man sich sowohl zwischen den Landkreisen im Lausitzer Revier als auch zwischen der Landesregierung Brandenburg und Staatsregierung Sachsen im großen Einvernehmen auf den Standort Niesky geeinigt hat. Jetzt gilt es gemeinsam mit den Akteuren in die Projektumsetzung zu kommen. Dabei sind Stadt, Landkreis und die in der Lausitz schon vertretenden Unternehmen der Branche wichtige Partner. Aber auch weitere Institutionen – Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Hochschulen – sollen für das Vorhaben gewonnen werden. Das Testzentrum hat das Potenzial, das viele Arbeitsplätze entstehen können. Dies einerseits für den Betrieb der Anlage selbst, aber auch hochqualifizierte Arbeitsplätze bei Unternehmen und Forschungseinrichtungen, die die Anlage nutzen. Hinzu kommen weitere positive Effekte bei Zulieferern und Dienstleistern.“
Landrat des Landkreises Görlitz, Bernd Lange (CDU): „Die Realisierung am Standort Niesky wäre ein Gewinn für die gesamte Oberlausitz und würde die Kompetenz der Region im Schienenfahrzeugbau hervorheben. Mit der Schaffung von neuen Arbeitsplätzen über die Kreisgrenze hinaus, könnten wir zum Anziehungspunkt für mittelständische Unternehmen und Arbeitnehmer werden. Der Landkreis Görlitz wird dieses Projekt in allen Phasen der Umsetzung begleiten und unterstützen.“
„Die Präferenz für den Großraum Niesky ist gemeinsam mit den Partnern aus Brandenburg auf Basis der Potentialanalyse der »Zukunftswerkstatt Lausitz« gefallen. Die Stadt Niesky hat eine lange Tradition als Eisenbahnstandort und liegt im Herzen des Lausitzer Reviers. Beides sind wichtige Kriterien, die dazu beigetragen haben, dass Niesky in der Lausitz der optimale Standort für ein Testzentrum für Eisenbahntechnik (TETIS) ist.“ heißt es in einer Mitteilung des sächsischen Wirtschaftsministeriums.
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Von Elbe-Elster als möglicher Standort ist weder beim sächsischen Wirtschaftsministerium noch von der WRL zu lesen. Das holt der Landrat von Elbe-Elster (Brandenburg), Christian Heinrich-Jaschinski (CDU) in einer gestern veröffentlichten Meldung nach: „Die Studie spricht sich bei dem Schlüsselvorhaben neben dem sächsischen Standort Niesky in der Lausitz auch für den brandenburgischen Standort zwischen Bad Liebenwerda und Mühlberg aus. Auch unser Landkreis ist im Rennen um dieses bedeutsame Großprojekt. Elbe-Elster hat dafür intensive Gespräche geführt und alle geforderten Zuarbeiten erbracht. Ich bin der Meinung, dass wir in Elbe-Elster ebenfalls einen geeigneten Standort zwischen Bad Liebenwerda und Mühlberg haben. Aktuell gab das größere Potenzial mit dem industriellen Kern der Eisenbahntechnik in Bautzen und Görlitz den Ausschlag für Niesky.“
Potenzial für ein Bahntestzentrum in Elbe-Elster sieht auch Liebenwerdas Verbandsgemeindebürgermeister Herold Quick: „Falkenberg ist seit Jahren ein wichtiger Eisenbahnstandort und darüber hinaus mit der Nachbarstadt Uebigau-Wahrenbrück ein bedeutendes Bahnlogistikzentrum in Brandenburg. Dort befindet sich eine der modernsten Güterwagenwerkstätten Europas. Da würde uns neben weiteren Standortvorzügen eine solche Investition im Interesse unserer Menschen guttun.“
„Gute Arbeit und zukunftsfähige Jobs sind auch im Landkreis Elbe-Elster Grundvoraussetzung für den Erfolg bei der Strukturentwicklung in der Lausitz in den kommenden Jahren. Der Landkreis unternehme dabei alles, um Investoren die Entscheidung für Elbe-Elster zu erleichtern. Die Unternehmen erleben unsere Verwaltung und die Kommunen dabei als Dienstleister und Partner. Es geht darum, Menschen vor Ort eine konkrete Perspektive bieten zu können, dafür werde ich mich auch in Zukunft immer wieder persönlich stark machen“, ergänzte Heinrich-Jaschinski.
Die Oberbürgermeisterin der Stadt Niesky, Beate Hoffmann (Parteilos): „Ein tolles Projekt und eine echte Chance für die zukünftige Entwicklung der Stadt Niesky. Damit wird ein deutliches Signal in die Lausitz gesendet, welches allen Bürgerinnen und Bürgern Mut, Hoffnung und Zuversicht vermittelt. Wir sind stolz auf diese Entscheidung und werden als Stadt Niesky das Projekt gemeinsam mit dem Freistaat Sachsen und dem Landkreis Görlitz vollumfänglich unterstützen.“
Sachsen hofft nun darauf, „dass der Bund das Projekt weiter nach Kräften unterstützt und seine Zusage einhält, das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen noch vor der Sommerpause zu beschließen. Die Infrastruktur soll aus Mitteln für die Strukturentwicklung in den Braunkohleregionen finanziert werden. Laut Strukturstärkungsgesetz sollen diese zur Schaffung und zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, zur Diversifizierung der Wirtschaftsstruktur, zur Verbesserung der Attraktivität des Standorts und zur Verwirklichung von Nachhaltigkeitszielen beitragen.“
Deutsche Bahn nicht beteiligt
Die Deutsche Bahn wiederum merkte auf Nachfrage an, dass es sich bei dem Testzentrum um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt und der Konzern nicht Betreiber der Anlage sein wird und auch nicht in die Planung eingebunden ist. „Wir könnten genau wie jeder andere Mieter für Testkapazitäten sein und werden den Gleisanschluss ans Netz realisieren, wenn es soweit ist.“ heißt es von einem Sprecher. Ob Bedarf für dieses Testzentrum bei der Deutschen Bahn vorhanden ist, konnte er nicht einschätzen, da genaue Ausmaße und Testszenarien noch nicht bekannt sind.
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