Brandenburg hat seinen neuen Landtag gewählt. Während die SPD im gesamten Land zwar noch stärkste Kraft blieb, musste sie in Cottbus ihre Spitzenposition mit mehr als 7 % Verlust an die AfD abgegeben, die in der kreisfreien Stadt 26,8 % der Stimmen holte. Größter Verlierer ist die CDU, die auf 15,4 % abrutscht. Auch die Linken verzeichnen Verluste. An Stimmen gewonnen haben dagegen die Grünen, FDP und BVB/FW. Die Tierschutzpartei schaffte aus dem Stand 2,5 %. In den Wahlkreisen 43 und 44 konnten sich die beiden AfD-Kandidaten Marianne Spring-Räumschüssel und Lars Schieske durchsetzen. Die Wahlbeteiligung lag bei 61,1 %. Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) zeigte sich am Montagmorgen enttäuscht über das Ergebnis seiner Partei im gesamten Land, aber verhältnismäßig auch wenig verwundert darüber. Er sieht das Wahlergebnis als letzten Weckruf für die künftige Regierung.
Wir haben mit Holger Kelch zudem über das Ergebnis seiner Partei, die kommenden Herausforderungen sowie die Erwartungen an die neue Koalition gesprochen:
Das vorläufige Endergebnis aus Cottbus
SPD | 24,7 %
CDU | 15,4 %
DIE LINKE | 10,9 %
AfD | 26,8 %
GRÜNE | 8,3 %
FDP | 5,6 %
BVB/FREIE WÄHLER | 4,0 %
PIRATEN | 0,9 %
ÖDP | 0,6 %
Tierschutzpartei | 2,5 %
V-Partei³ | 0,3 %
Ergebnis Erststimme aus dem Wahlkreis 43
Dr. Münch: 21,9 %
(SPD)
Prof. Dr. Schierack: 21,1 %
(CDU)
Loehr: 12,1 %
(DIE LINKE)
Spring-Räumschüssel: 25,9 %
(AfD)
Schinowsky :7,4 %
(GRÜNE/B 90)
Selka: 6,2 %
(BVB / FREIE WÄHLER)
Garnitz: 4,9 %
(FDP)
Vierrath: 0,5 %
(Deutsche Kommunistische Partei)
Ergebnis Erststimme aus dem Wahlkreis 44
Kircheis: 24,2 %
(SPD)
Dr. Bialas: 19,5 %
(CDU)
Ludwig: 10,6 %
(DIE LINKE)
Schieske: 27,3 %
(AfD)
Domke: 7,8 %
(GRÜNE/B 90)
Pollack: 5,8 %
(BVB / FREIE WÄHLER)
Sicker: 4,7 %
(FDP)
Reaktion vom Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (mit Video)
“Zunächst danke ich allen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern sowie der Wahlleitung für ihren ehrenamtlichen Einsatz, der einen reibungslosen Ablauf der demokratischen Wahl garantierte. Ich freue mich über eine deutlich höhere Wahlbeteiligung. Sie zeigt, die Menschen sind zu großen Teilen nicht politikmüde, aber einer Politik von oben herab überdrüssig. Dennoch haben auch diesmal wieder ca. 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler auf ihr vor 30 Jahren von mutigen DDR-Bürgern erkämpftes Recht verzichtet. Das ist schade.
Die Cottbuserinnen und Cottbuser haben ihre direkten Vertreter in die Opposition geschickt. Vielleicht verbinden diese Wähler ihre Entscheidung für die AfD mit der Hoffnung, sich dadurch mehr Gehör zu verschaffen. Das sollte ein letzter Weckruf für die anderen Parteien sein. Die mögliche Regierungsbeteiligung von Bündnis90/Die Grünen könnte schwierig sein für die Kumpel und Kraftwerker in der Lausitz. Unsere Region braucht Verlässlichkeit und Verbindlichkeit für den Strukturwandel. Dieser Wandel lässt sich nicht wegwählen, er muss gestaltet werden. Die SPD als Wahlsieger darf sich den Schneid in einer Koalition in Bezug auf die Lausitz und den Kohlekompromiss bis 2038 nicht abkaufen lassen. Ein noch zeitigerer Kohleausstieg ist schneller verkündet, als sich der dafür nötige Ausgleich umsetzen lässt.
Als OB der größten Stadt der Lausitz werde ich mit den Cottbuserinnen und Cottbusern im Gespräch bleiben. Das ist die Kärrnerarbeit vor Ort, aber immer wieder auch ermutigend. Ich will dabei wieder und neu ergründen, was die Leute wollen, will Erwartungen und Möglichkeiten abgleichen, sagen was ist und was werden kann. Deshalb werden die Bürgerdialoge fortgeführt, beginnend am 22.10.2019 mit der versprochenen zweiten Runde des Jugenddialogs. Wir werden zudem nach neuen Formaten suchen und wieder direkt in die Stadtteile gehen. Ich werde weiter als eine Stimme der Vernunft und der Realität aus Cottbus heraus wirken und die Interessen der Stadt und der Region mit Lausitzer Selbstbewusstsein und einem Schuss Lausitzer Sturheit auch in Zukunft vehement vertreten. Die Ergebnisse zeigen, dass die AfD besonders dort zugelegt hat, wo sich die Menschen „abgehängt” fühlen. Dieses Gefühl haben die anderen Parteien viel zu spät wahrgenommen. Insofern gibt es Verunsicherung und Misstrauen.
Bund und Länder bleiben in der Verantwortung für den Strukturwandel. Die vielen Ankündigungen müssen nun zügig umgesetzt werden, um den Rahmen für den Wandel und die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu sichern sowie den heimischen Mittelstand zu unterstützen. Als OB der größten Lausitzer Stadt gilt mein Glückwunsch neben Dietmar Woidke auch Michael Kretschmer. Er steht für Stabilität und Verlässlichkeit für die Lausitz im Wandel und ist ein wichtiger Verbündeter unserer Region.”
red /Presseinfo
