Linke-Fraktionschef kritisiert Cottbuser Oberbürgermeister. Stadt weist Vorwürfe zurück

Der Linke-Fraktionschef im Land Brandenburg, Ralf Christoffers, hat den Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch im Landtag dafür kritisiert, zu spät auf die Auseinandersetzungen zwischen Einheimischen und Flüchtlingen in Cottbus reagiert zu haben. Am Dienstag sagte er: „Die Gefahr, dass Cottbus zu einem zweiten Pegida-Standort wird, die ist da. Es müsse sich eine breite Gegenöffentlichkeit zu fremdenfreindlichen Tendenzen zu bilden.“

Zu den Vorwürfen nahm die Stadtverwaltung nun Stellung: „Der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung haben bereits im vergangenen Jahr deutlich auf die sich anbahnenden Probleme rund um die Aufnahme, Betreuung und Integration von Flüchtlingen hingewiesen und beispielsweise einen Antrag auf Zuzugsstopp nach Cottbus bei der Landesregierung gestellt sowie gefordert, dass das zur Verfügung stehende Geld auch dahin gelangen muss, wo die Flüchtlinge tatsächlich sind. Darauf gab es seitens der Landesregierung lange Zeit keine oder ausweichende Reaktionen – Vizeregierungschef und Finanzminister Christian Görke (Linke), Fraktionschef Ralf Christoffers oder die Landtagsabgeordneten der Linken aus der Stadt setzten 2016 und 2017 vielmehr den Schwerpunkt auf eine letztlich gescheiterte Kreisgebietsreform, die die Stadt Cottbus weiter geschwächt hätte. Oberbürgermeister Kelch hat sich beispielsweise in jeder Stadtverordnetenversammlung sehr deutlich positioniert. Zuletzt hat er auf der Kundgebung anlässlich des 15. Februars gesprochen. Er hat Gewalt ebenso verurteilt wie rassistisch motivierte Auseinandersetzungen; er hat aber auch eine differenzierte und nüchterne Analyse der Situation angemahnt und den Hilfsbedarf, der durch Entscheidungen des Bundes und des Landes in der Flüchtlingsfrage entstanden ist. Die Stadt Cottbus/Chóśebuz hat zu keiner Zeit um den Zuzug von Flüchtlingen „gebettelt“, um die Einwohnerzahl zu erhöhen. Vielmehr hat die Stadt ihre Pflichten aus den Zuweisungen auf Basis des Königsteiner Schlüssels erfüllt und nach Anpassung von Landesprognosen übererfüllt, was nicht von jedem Landkreis in Brandenburg gesagt werden kann. Es ist die vordergründigste Pflicht des OB, diese Prozesse in der Stadt zu managen und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt unabhängig von ihrer Herkunft und Aufenthaltsdauer da zu sein. Insofern war der OB in den zurückliegenden Monaten sehr präsent.“

Auch aus der neuen Fraktion „Unser Cottbus/FDP“ äußerte sich Jürgen Maresch zu den Vorwürfen: „Die Äußerungen von Herrn Christoffers zeugen von politischen Arroganz die kaum nachzuvollziehen ist. Man kann den OB der Stadt sicher in Vielem kritisieren, jedoch dass er zu spät reagiere, geht an der Sache vollständig vorbei und ist schlicht ein Lüge. Hier werden tatsächlich schlimme und strafrechtlich zu verfolgende Straftaten eben nicht nur von rechten Hetzern instrumentalisiert. Das Land Brandenburg hat niemals auf die bereits vor einem Jahr vorgebrachten Warnungen des OB und anderen auf die Situation in Cottbus reagiert. Das Land hat es hier deutlich schleifen lassen und die Stadt allein gelassen. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass dieser Mann hier in dieser Art und Weise tätig wird. Cottbus ist sicher weltoffen und tolerant, dies aber aus eigenem Antrieb und trotz einer rot-roten Landesregierung die nur eines kann, selbst von den eigenen Fehlern ablenken. Was für ein Armutszeugnis von den Linken in diesem Land.“

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