Am Dienstag, den 7. Februar 2017 hatten sich rund 50 Beschäftigte (von insgesamt rund 100 Beschäftigten) der zwei Cottbuser Pro-Seniore-Unternehmen (Residenz Cottbus gGmbH und Residenz Am Wasserturm gGmbH) an den beiden ver.di-Protestaktionen für einen Tarifvertrag beteiligt. Die Beschäftigten fordern einen Tarifvertrag, wie er mit der Seniorenzentrum „Albert-Schweitzer“ gGmbH im Landkreis Elbe-Elster seit Januar 2015 vereinbart ist.
„Der Pro-Seniore-Konzern lehnt die Übernahme dieses ver.di-Tarifvertrages aus dem Landkreis Elbe-Elster für die beiden Unternehmen in Cottbus ab. Stattdessen bietet Pro Seniore ab Januar 2017 eine Entgelterhöhung um 1,5% an. Dieses Angebot entspricht für die meisten Beschäftigten einer Entgelterhöhung von ca. 19 EUR brutto pro Monat für Pflegehelfer und Betreuungshelfer (bei einer Arbeitszeit von 30 h pro Woche) bis 27 EUR brutto pro Monat für die Pflege- und Betreuungsfachkräfte (bei einer Arbeitszeit von 35 h pro Woche). Nach dem Angebot von Pro Seniore erhalten auch die Beschäftigten, die auf eine Betriebszugehörigkeit von 10 Jahren verweisen können, nur das Entgelt eines Berufsanfängers. Die ver.di-Tarifkommission lehnt das Arbeitgeberangebot als völlig unzureichend ab.“ so ver.di Verhandlungsführer Ralf Franke.
Die Arbeitgeberseite hatte daraufhin den für Mittwoch, den 8. Februar 2017 vereinbarten Verhandlungstermin kurzfristig abgesagt. „Die Beschäftigten sind jetzt sehr erbost, dass Pro Seniore den Verhandlungstermin hat platzen lassen“, sagt Franke, „Jetzt müssen die Beschäftigten von Ihrem Grundrecht auf Streik Gebrauch machen“, so Franke weiter. Ein Streiktermin steht aber noch nicht fest.
Im Herbst 2015 wurden die Tarifverhandlungen für die rund 100 Beschäftigten in beiden Pro-Seniore-Unternehmen in Cottbus erstmalig aufgenommen. Im Juli 2016 hatten sich ver.di und Pro Seniore auf einen Vorschalt-Tarifvertrag verständigt, der nur eine pauschale Entgelterhöhung zwischen 3,5% bis 5% rückwirkend ab Januar 2016 vorsah. Dabei hatte sich das Entgelt für die meisten Beschäftigten zwischen 60 EUR brutto bis 85 EUR brutto pro Monat erhöht. Für die meisten Beschäftigten hatte sich das Entgelt in den letzten 10 Jahren (2006 bis 2015) bei Pro Seniore nicht erhöht. Bei den Helfern wurde das Entgelt nur an den Pflegemindestlohn angepasst.
Die Jahresüberschüsse der letzten Jahre ermöglicht aber eine wesentlich bessere Tariferhöhung:
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| Residenz Cottbus gemeinnützige GmbH | Residenz Am Wasserturm gemeinnützige GmbH | ||
| Jahr | Jahresüberschuss in EUR | Jahresüberschuss in EUR | Summe in EUR |
| 2008 | 39.850 | 8.188 | 48.038 |
| 2009 | 45.206 | 71.385 | 116.591 |
| 2010 | 513.331 | 37.150 | 550.481 |
| 2011 | 413.687 | 90.101 | 503.788 |
| 2012 | 219.953 | 127.453 | 347.406 |
| 2013 | 265.253 | 116.743 | 381.996 |
| 2014 | 227.276 | 176.814 | 404.090 |
| 2015 | 475.492 | 81.803 | 557.295 |
Quelle: Jahresabschlüsse, veröffentlicht unter www.bundesanzeiger.de
Unabhängig von den Jahresüberschüssen werden die Personalkosten und somit auch Tariferhöhungen in der Pflege über die Pflegesatzverhandlungen nach § 84 Abs. 2 SGB XI refinanziert. Ähnliches Verfahren gilt auch für den Betreuungsbereich nach dem SGB XII.
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