Landesregierung setzt Reformdialog fort – Veranstaltung mit Experten und Wissenschaftlern
Vor rund einem halben Jahr wurden der Leitbildentwurf zur geplanten Verwaltungsstrukturreform durch die Landesregierung veröffentlicht und die darin vorgeschlagenen Reforminstrumente zur Diskussion gestellt. Wichtige bisherige Etappen des Dialoges waren die landesweit 19 Leitbildkonferenzen im Zeitraum von August bis November, die große Aufmerksamkeit erzielten. Mehrere Tausend interessierte Bürgerinnen und Bürger besuchten diese Veranstaltungen und beteiligten sich am Meinungsaustausch.
Dieser bisher einzigartige Weg des öffentlichen Dialoges soll nun fortgeführt werden. Das kündigte Innenminister Karl-Heinz Schröter heute in Potsdam an. Am 16. Januar 2016 wird die Landesregierung die bisherigen Argumente und Reaktionen zum Bürgerdialog präsentieren und insbesondere die Leitbildkonferenzen zusammenfassen. Dazu werden Probleme, Fragen und Stellungnahmen mit Bürgern, Mandatsträgern und Mitarbeitern der Verwaltungen auf einem Reformkongress in Cottbus vertieft diskutiert.
Auch die absehbare künftige Bevölkerungsentwicklung Brandenburgs bis zum Jahr 2040 wird noch einmal besonders intensiv betrachtet werden. Im Anschluss daran bieten sechs thematische Arbeitsgruppen die Gelegenheit, mit Experten und Wissenschaftlern über die bislang besonders kontrovers diskutierten Fragen zu sprechen. „Ziel des Reformkongresses ist es, Kernpunkte der Reform herauszuarbeiten und besondere Themen zu identifizieren, die im Leitbildprozess noch stärker untermauert werden sollen“, sagte Schröter.
Reformkongress zur Verwaltungsstrukturreform 2019 in Brandenburg
am 16. Januar 2016, Messe Cottbus, Vorparkstraße 3, 03042 Cottbus
| 10:00 | Begrüßung: |
| Grußwort Karl-Heinz Schröter, Minister des Innern und für Kommunales | |
| Grußwort Christian Görke, Minister der Finanzen | |
| 10:15 | Dr. Dietmar Woidke, Ministerpräsident des Landes Brandenburg |
| 10:45 – 11:15 | Demografie – was ist das? – Entwicklungen in den Brandenburger Kommunen |
| Dr. Thomas Büttner, Stiftungsrat der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung, bis 2011 stellvertretender Direktor der Bevölkerungsabteilung der Vereinten Nationen | |
| 11:15 –13:00 | Arbeitsgruppen: |
| (A) Funktionalreform – die Neuverteilung der Aufgaben und die bürgernahe Verwaltung | |
| Impulsreferat: Prof. Dr. Jörg Bogumil, Lehrstuhl für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik an der Ruhr-Universität Bochum | |
| Moderation: Marina Ringel, Pressesprecherin Ministerium für Arbeit, Soziales, Ge-sundheit, Frauen und Familie | |
| (B) Kreisebene – Kriterien für Einkreisung und Kreisgebietsreform | |
| Impulsreferat: Prof. Dr. Ihno Gebhardt, Mitglied der Enquete-Kommission Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Bran-denburg 2020 | |
| Moderation: Andreas Beese, Regierungssprecher | |
| (C) Alternative Modelle auf der Kreisebene? | |
| Impulsreferate: Das Modell der Kommunalen Verwaltungsregionen, Prof. Dr. Utz Schliesky, Direktor des Landtages Schleswig-Holstein, Lorenz-von-Stein-Institut an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel | |
| Landkreise – Bewährtes bewahren, Prof. Dr. Hans-Günter Henneke, Deutscher Landkreistag, Vizepräsident der Freiherr-vom-Stein-Gesellschaft |
Stand: 17.12.2015
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Quelle: Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg
