Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit einer von einer großen Mehrheit beschlossenen Erklärung für den Erhalt der Kreisfreiheit ihrer Stadt ausgesprochen. In dem Beschluss wird der positive Entwicklungsbeitrag der kreisfreien Städte in Verbindung mit ihrer Funktion als Oberzentrum für das Land Brandenburg herausgestellt: „In einem historisch beispiellosen Ausmaß gesellschaftlichen Wandels haben die kreisfreien Städte in den letzten 25 Jahren den Wiederaufbau der Innenstädte, die Sanierung historischer Bausubstanz, die Sicherung vorhandener und die Schaffung neuer Arbeitsplätze sowie die soziale Absicherung hilfebedürftiger Menschen und die Entwicklung von Zukunftschancen für die nächsten Generationen erfolgreich in Angriff genommen und über ihre Stadtgrenzen hinaus jeweils als Motor einer ganzen Region gestaltet.“
Bereits die Enquete-Kommission 5/2 „Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah, effektiv und zukunftsfest – Brandenburg 2020“ kam im Bezug auf die angespannte Finanzsituation der Städte- und Gemeinden zu der Feststellung, dass diese im Wesentlichen durch die stets ansteigenden Sozialkosten verursacht werden. „Die Stadtverordnetenversammlung Cottbus teilt diese Feststellung der Enquete-Kommission und ist der Überzeugung, dass eine Einkreisung diese finanziellen Defizite nicht beseitigen, sondern allenfalls nur zu Lasten der Städte und Gemeinden des aufnehmenden Landkreises umverteilen wird. Trotzdem erkennen wir als Stadtverordnetenversammlung an, dass auch wir unseren Beitrag, insbesondere mit Blick auf die Bemühungen nach einem möglichst ausgeglichenen Haushalt, zur Gewährleistung der Zukunftsfähigkeit der Stadt leisten müssen.“
Oberbürgermeister Holger Kelch sieht in dem gefassten Beschluss das Zwischenergebnis eines Diskussionsprozesses innerhalb der Stadtverordnetenversammlung: „Im Januar haben wir uns zur Einsetzung einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zur anstehenden Funktional- und
Kreisgebietsreform verständigt. Arbeitsschwerpunkt der ersten Sitzungen war die Erarbeitung und Abstimmung der vorliegenden Erklärung zum Erhalt der Kreisfreiheit. Bereits bei meinem Amtsantritt im Dezember habe ich die Wichtigkeit des Themas für meine Arbeit und die Stadt Cottbus in den kommenden Jahren unterstrichen. Wir, die Stadtverordnetenversammlung und ich als Oberbürgermeister, werden gemeinsam um unseren Status als kreisfreie Stadt kämpfen.“
„Die Arbeit der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist mit der gestrigen Beschlussfassung deswegen nicht beendet“, erklärt der Oberbürgermeister weiter. „Eigentlich geht es jetzt erst richtig los. In Kürze wird die Landesregierung ihren Leitbildentwurf veröffentlichen und hat dazu einen umfangreichen Diskussionsprozess angekündigt. Darauf bereiten wir uns bereits vor. Wir wollen uns inhaltlich und konstruktiv an der Debatte beteiligen, weswegen unter anderem auch eine Arbeitsgruppe innerhalb der Verwaltung als fachlicher Ansprechpartner eingerichtet wurde.“
Mit Blick auf die anstehende Leitbilddebatte fordert die Stadtverordnetenversammlung deshalb abschließend in ihrer Erklärung: „Vor einer Entscheidung zu einer Kreisgebietsreform ist zudem ein tatsächlich ergebnisoffener Dialog über ein Leitbild zu führen und die Frage der Aufgabenwahrnehmung auf allen und für alle Ebenen unseres Landes zu diskutieren. Auch unser Land Brandenburg braucht einen mit den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch entwickelten Masterplan.“
Quelle: Stadt Cottbus
