Wie viele Kommunen in Südbrandenburg macht auch die Stadt Cottbus auf eine angespannte Finanzlage aufmerksam. Anlass ist der bundesweite Aktionstag „Kommunen am Limit“, mit dem die kommunalen Spitzenverbände mehr Unterstützung von Bund und Ländern einfordern. Hintergrund ist nach Angaben der Stadt ein bundesweites kommunales Defizit von rund 30 Milliarden Euro im Jahr 2025. Oberbürgermeister Tobias Schick verweist darauf, dass in Cottbus durch den Strukturwandel zwar Milliarden investiert werden, zugleich aber Geld für alltägliche Aufgaben und den kommunalen Investitionsrückstand fehlt.
Cottbus beteiligt sich an Aktionstag der Kommunen
Die Stadt Cottbus/Chóśebuz beteiligt sich nach eigenen Angaben am heutigen bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“. Dazu hatten die drei kommunalen Spitzenverbände, der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag sowie der Deutsche Städte- und Gemeindebund, gemeinsam aufgerufen. Ziel ist es laut Stadt, auf die aus Sicht der Kommunen dramatische Finanzsituation aufmerksam zu machen.
Nach Angaben der Stadt Cottbus fordern die kommunalen Spitzenverbände von Bund und Ländern entschlossenes Handeln. Die Finanzkrise betreffe demnach viele Aufgaben, die Städte, Landkreise und Gemeinden vor Ort leisten müssen. Dazu zählen unter anderem Schulen, Bibliotheken, Schwimmbäder, Kultur- und Sportangebote, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung sowie soziale Angebote. Die Fokus Keyphrase „Kommunen am Limit Cottbus“ steht dabei für eine Entwicklung, die nach Einschätzung der Stadt längst im Alltag angekommen ist. Wenn kommunale Haushalte unter Druck geraten, können Investitionen, freiwillige Leistungen und Angebote für Bürgerinnen und Bürger schwieriger finanziert werden.
Finanzlage der Städte erreicht neuen Höchststand
Laut Stadt Cottbus lag das kommunale Defizit im Jahr 2025 bundesweit bei rund 30 Milliarden Euro. Die Stadt verweist dabei auf einen historischen Höchststand mit weiter steigender Tendenz. Als Hauptursache nennt die Mitteilung steigende Sozialausgaben. Diese müssten die Kommunen aufgrund bundesgesetzlicher Vorgaben leisten, während Umfang und Standards in der Vergangenheit weiter ausgeweitet worden seien.
Oberbürgermeister Tobias Schick ordnet die Lage für Cottbus ein. „Durch den Strukturwandel sind wir in der glücklichen Lage, dass in unserer Stadt mehr als 5 Milliarden Euro investiert werden. Dennoch fehlt Geld für die Erledigung alltäglicher Aufgaben und für die Bewältigung des kommunalen Investitionsrückstaus. Daran muss weiter gemeinsam gearbeitet werden. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns einen leistungsfähigen Staat“, wird Schick in der Mitteilung der Stadt zitiert.
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Damit macht die Stadt deutlich, dass große Investitionen im Zuge des Strukturwandels nicht automatisch alle kommunalen Finanzprobleme lösen. Während neue Projekte und Entwicklungen in Cottbus laufen, bleiben nach Angaben der Stadt weiterhin alltägliche Aufgaben und bestehende Rückstände zu finanzieren.
Spitzenverbände fordern Hilfe von Bund und Ländern
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände fordern laut Mitteilung ein vollständiges Ausgleichen des kommunalen Finanzierungsdefizits. Dies könne aus Sicht der Verbände unter anderem über eine jährliche Soforthilfe, einen höheren kommunalen Anteil an den Gemeinschaftssteuern sowie Reformen in den sozialen Sicherungssystemen geschehen.
Außerdem verweisen die Verbände auf den Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt auch“. Dieser solle nach ihrer Forderung sofort für jede Aufgabenübertragung oder Aufgabenausweitung durch Bund und Länder gelten. Gemeint ist ein vollständiger und dynamisierter finanzieller Ausgleich für alle Aufgaben, die den Kommunen übertragen werden.
Die Stadt Cottbus stellt sich mit ihrer Beteiligung am Aktionstag in die Reihe vieler Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland. Unter dem Motto „Kommunen am Limit“ soll sichtbar werden, welche Folgen aus Sicht der Kommunen entstehen, wenn Aufgaben wachsen, aber die Finanzierung nicht Schritt hält.
Für Cottbus geht es nach Angaben der Stadt deshalb nicht nur um abstrakte Haushaltszahlen. Die kommunale Finanzlage entscheidet auch darüber, wie verlässlich Angebote in der Stadt gesichert, erhalten oder weiterentwickelt werden können. Die Fokus Keyphrase „Kommunen am Limit Cottbus“ bündelt damit die zentrale Botschaft des Aktionstags für die Stadt.
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Red. / Presseinformation
