Mit einer Kundgebung im Industriepark Schwarze Pumpe haben LEAG-Beschäftigte, Kommunalvertreter und Unterstützer am heutigen Freitagvormittag gegen die geplante Kraftwerksstrategie der Bundesregierung protestiert. Hintergrund ist der aktuelle Gesetzentwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz, in dem weiterhin ein sogenannter „Südbonus“ für Investitionen in neue Gaskraftwerke in Süd- und Westdeutschland vorgesehen ist. Nach Ansicht des LEAG-Konzernbetriebsrates sowie der Lausitzrunde drohen ostdeutsche Reviere dadurch bei der Transformation der Energiewirtschaft benachteiligt zu werden. Die Teilnehmer versammelten sich zunächst am geplanten Baufeld für das wasserstofffähige Gaskraftwerk und anschließend vor dem Werkstor des Kraftwerks Schwarze Pumpe. Dabei wurde erneut gefordert, die Lausitz bei Ausschreibungen für neue Kraftwerkskapazitäten fair zu berücksichtigen und verlässliche Rahmenbedingungen für den Strukturwandel zu schaffen.
Protest gegen Südbonus in Schwarze Pumpe
Am Freitagvormittag versammelten sich Beschäftigte sowie Vertreter aus Politik und Region am geplanten Baufeld für das wasserstofffähige Gaskraftwerk im Industriepark Schwarze Pumpe. Im Anschluss wurde die Kundgebung vor dem Werkstor des Kraftwerks fortgesetzt. Mit der Aktion wollten die Beteiligten auf aus ihrer Sicht bestehende Ungleichgewichte in der aktuellen Kraftwerksstrategie aufmerksam machen.
Auslöser der Proteste ist der Referentenentwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz. Dieser sieht weiterhin einen sogenannten „Südbonus“ vor, der Investitionen in moderne Gaskraftwerke im Süden und Westen Deutschlands begünstigen soll. Der LEAG-Konzernbetriebsrat kritisiert, dass Standorte im Norden und Osten dadurch bei Ausschreibungen benachteiligt werden könnten. Die Forderung lautet daher, den Entwurf entsprechend anzupassen und gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Lausitzrunde warnt vor Folgen für Strukturwandel
Auch die Lausitzrunde, ein Zusammenschluss von Kommunen aus der Region, äußert deutliche Kritik an der aktuellen Planung. In einer Pressemitteilung verweist das Bündnis darauf, dass der Strukturwandel in der Lausitz bereits ins Stocken geraten sei. Der weiterhin vorgesehene „Südbonus“ könne diese Entwicklung nach Einschätzung der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zusätzlich verschärfen.
Die Lausitzrunde erinnert daran, dass die Region den Kohleausstieg bislang mitgetragen habe. Gleichzeitig sei dieser jedoch stets an die Erwartung geknüpft gewesen, neue wirtschaftliche Perspektiven und Investitionen zu schaffen. Dazu gehören aus Sicht der kommunalen Vertreter auch neue Gaskraftwerke als Bestandteil der Energieversorgung.
In ihrem Schreiben an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche fordert die Lausitzrunde daher eine grundlegende Überarbeitung des Referentenentwurfs. Gefordert werden unter anderem diskriminierungsfreie Ausschreibungen sowie zusätzliche Anreize für besonders betroffene Regionen. Als möglicher Ansatz wird ein sogenannter „Transformationsbonus“ genannt.
Forderung nach fairen Rahmenbedingungen
Sowohl der LEAG-Konzernbetriebsrat als auch die Lausitzrunde betonen laut ihren Mitteilungen, dass verlässliche politische Rahmenbedingungen entscheidend für den Erfolg des Strukturwandels seien. Es gehe dabei nicht nur um Investitionen, sondern auch um Vertrauen in politische Zusagen.
Die Beteiligten sehen die Gefahr, dass eine ungleiche Behandlung der Regionen die Akzeptanz der Transformation beeinträchtigen könnte. Gleichzeitig signalisieren sie Gesprächsbereitschaft und fordern einen Dialog mit der Bundesregierung, um Lösungen für die Energiezukunft der Lausitz zu entwickeln.
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Red.
