Cottbus arbeitet weiter daran, Videoüberwachung an neuralgischen Punkten in der Innenstadt auszuweiten. Im Fokus stehen die Stadtpromenade, das Stadtforum K und die Stadtmauer. Das sagte uns Oberbürgermeister Tobias Schick im NL-Kurztalk nach der 6.Sicherheitskonferenz. Demnach setzt sich die Stadt dafür ein, dass Kommunen mehr Verantwortung für den Einsatz von Kameras erhalten. „Das ist nicht nur mein Wunsch, sondern auch eine berechtigte Forderung vieler Cottbuserinnen und Cottbuser“, so Schick. Zum Videotalk ->> Hier anschauen.
Mehr Verantwortung für Kommunen gefordert
Die Stadt Cottbus setzt sich demnach dafür ein, dass Städte eigenständiger über den Einsatz von Kameras im öffentlichen Raum entscheiden können. Bisher liegt die Zuständigkeit vor allem bei der Polizei. „Das bleibt nicht nur mein Wunsch, sondern auch eine berechtigte Forderung vieler Cottbuserinnen und Cottbuser, dass wir an der Stadtmauer eine Kamera zum Einsatz bringen“, so Schick. Nach Gesprächen mit Innenministerin Katrin Lange sowie Justizminister Benjamin Grimm sieht Schick Fortschritte in der politischen Debatte. Eine geplante Novellierung des Landespolizeigesetzes soll es Kommunen künftig erleichtern, Videoüberwachung an relevanten Orten eigenverantwortlich umzusetzen. „Damit bekommen wir als Stadt mehr Verantwortung und können selbstständig, unter Einhaltung der Datenschutzauflagen, Kameras anbringen“, erklärte der Oberbürgermeister.
Finanzielle Mittel bereits eingeplant
Die Stadtverwaltung hat vorausschauend Gelder für den Ausbau der Videoüberwachung bereitgestellt. „Wir haben in der Haushaltsplanung bereits Mittel für diesen Bereich vorgesehen. Das heißt, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen angepasst sind, können wir zügig handeln“, so Schick weiter. Sollte sich die Gesetzesänderung verzögern, werde die Stadt alternative Wege prüfen, um Maßnahmen bereits vorab umzusetzen. Als Vorbild dient die bereits installierte Überwachung am Teehäuschen an der Puschkinpromenade, die nach längeren Verfahren unter Denkmalschutzaspekten ermöglicht wurde. „Falls das länger dauert, werden wir den Weg gehen, den wir beim Teehäuschen eingeschlagen haben“, sagte Schick.
Unterschiedliche Regelungen für verschiedene Orte
Der Oberbürgermeister machte zudem deutlich, dass unterschiedliche gesetzliche Voraussetzungen für verschiedene Orte gelten. Während beim Teehäuschen der Denkmalschutz und eine belegte Vandalismus-Problematik den Weg für Kameras erleichtert haben, sei die Situation an der Stadtmauer oder am Stadtforum K komplizierter. „Dort brauchen wir dringend die Gesetzesnovellierung. Da sind wir uns mit Ministerin Lange einig“, so Schick.
Ziel: Mehr Sicherheit und Abschreckung
Die geplante Videoüberwachung soll nicht nur zur Aufklärung von Straftaten beitragen, sondern auch abschreckend wirken. „Es geht darum, das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und potentielle Täter abzuschrecken“, betonte Schick. Die Stadtverwaltung will den Prozess weiter vorantreiben und setzt auf eine enge Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden und der Landesregierung. „Ordnung und Sicherheit bleiben eine Daueraufgabe für uns als Gesellschaft“, so der Oberbürgermeister abschließend.
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