Prof. Grünewald (BTU): „Zur Lösung der Lausitzer Wasserprobleme braucht es einen länderübergreifenden Wasserwirtschaftsverband!“

Am Freitag, den 22. März 2013 ist Weltwassertag. Für Prof. Dr. Uwe Grünewald von der BTU Cottbus Anlass, auf die seit Jahren schwelenden Wasserprobleme in der Lausitz hin zu weisen: „Seit über 15 Jahren wird an solchen Themen, die jetzt durch die sichtbare Verockerung der Spree und der Spreewald-Südzuflüsse mediale Aufmerksamkeit erfahren haben, intensiv gearbeitet. Seit über 15 Jahren liegen zuhauf Gutachten in Behörden, Unternehmen und Politik vor. Es sollte jetzt an der Zeit sein, dass die betroffenen Länder Brandenburg und Sachsen – gegebenenfalls auch mit Berlin – einen länderübergreifenden Wasserwirtschaftsverband schaffen, wie es ihn andernorts schon seit über einem Jahrhundert als probates Mittel gibt, um die komplexen Fragen gemeinsam anzugehen“.
Das diesjährige Thema „Wasser und Zusammenarbeit“ greift diesen Aspekt explizit auf. Im föderal strukturierten Deutschland ist Wasser Ländersache. Dies hat zur Folge, dass solche Themen wie die Verockerung der Spree von den betroffenen Ländern Sachsen, Brandenburg und Berlin gemeinsam angegangen werden müssten. Doch dies ist in den derzeitigen Strukturen offensichtlich kaum möglich.
Gleichwohl zeigen die Forschungen von Prof. Grünewald sowie die von internationalen Kollegen, dass sondergesetzliche Regelungen, Staatsverträge und die Schaffung von übergeordneten Institutionen wie Wasserwirtschaftsverbände – wie zum Beispiel in Nordrheinwestfalen oder in Frankreich – geeignete Instrumente sind.
Schon beim ersten von Prof. Grünewald ins Leben gerufenen „Tag der Hydrologie“ an der BTU Cottbus im März 2000 berichtete ein französischer Vertreter über die in Einzugsgebieten von Rhein und Maas existierenden Wasserparlamente („comite de bassin“), in denen neben Vertretern des Staates auch Vertreter der Gemeinden, Departments und Regionen, Vertreter der Wassernutzer (z. B. Industrie, Energieerzeuger, Landwirtschaft, Naturschutzverbände, Fischereivereine) sowie Vertreter anderer öffentlicher Angelegenheiten Mitglieder sind. Dieses Gremium entscheidet nach demokratischen Prinzipien über die Wasserpolitik (z. B. wählt einen Vorstand, beschließt Abgaben, stellt Wasserbewirtschaftungsplan auf) im Einzugsgebiet.
„Es sollte auch in den Flusseinzugsgebieten der Lausitz an der Zeit sein, mehr Demokratie und Transparenz zu wagen“, sagt Grünewald. „Auf diesem Wege könnte es endlich gelingen, die jüngst wieder deutlich gewordene übertriebene Interessenpolitik beziehungsweise Kirchturmpolitik entlang der Spree endlich zu überwinden. Eine weitere oder neue interministerielle Arbeitsgruppe oder ähnliches wird kaum der Problembewältigung dienen!“
Vielleicht mussten erst der Spreewald und seine Zuflüsse sichtbar betroffen sein, um endlich einzugsgebietsbezogenes und integratives Handeln zu ermöglichen, meint Grünewald. Vor rund 100 Jahren musste im Ruhrgebiet durch Seuchen und Epidemien der Leidensdruck so groß werden, dass erst daraufhin territoriales Denken aufgegeben und die Lösung der Wasserwirtschaftsprobleme im Maßstab von Flusseinzugsgebieten angegangen wurde.
Zur Person
Prof. Dr. Uwe Grünewald ist seit 1. April 1993 Professor für Hydrologie und Wasserwirtschaft an der BTU Cottbus; er hat seit mehr als 15 Jahren das wissenschaftlich-technische Projekt „Gewässergüte Tagebauseen der Lausitz“ geleitet. Er war langjähriger Vorsitzender des Hauptausschusses „Hydrologie und Wasserbewirtschaftung“ in der Deutsche Vereinigung für Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e.V. DWA.
Quelle: BTU Cottbus