Christoffers: Einigung bei Bund-Länder-Gesprächen zur Energiewende dringend erforderlich

„Wir befinden uns derzeit in einer schwierigen Situation. Insbesondere lassen Entscheidungen zur Finanzierung der Energiewende immer noch auf sich warten, auch ein Konzept für die weitere Zusammenführung der Stromerzeugung aus konventionellen und erneuerbaren Energieträgern liegt nicht vor. In den Gesprächen zwischen Bund und Ländern in der kommenden Woche werden wir unsere Forderung nach einem transparenten Gesamtfinanzierungssystem der Energiewende erneuern.“ Das sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute beim gemeinsamen Jahresempfang des Landesamtes für Bergbau, Geologie und Rohstoffe (LBGR) und der ZukunftsAgentur Brandenburg (ZAB). Mehr als 150 Gäste aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung sind zu der Veranstaltung in Cottbus zusammengekommen.
Kurzfristige Maßnahmen zur Stabilisierung des Strompreises dürften dabei eine grundlegende Überarbeitung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) nicht ersetzen, sagte Christoffers. Seine Forderung an den Bund: generell strompreismindernde Maßnahmen wie eine befristete Reduzierung der Mehrwertsteuer auf den Strompreis oder eine Senkung der Stromsteuer zu prüfen. „Dabei müssen auch die bisherigen Ausnahme- und Vergünstigungsregelungen für EEG-Anlagen ebenso wie Ausnahmeregelungen für stromintensive Industrien auf den Prüfstand gestellt werden“, sagte der Minister. Vordringliches Ziel – auch mit Hilfe des EEG – müsse es sein, ein funktionierendes Speichersystem für den Strom aus erneuerbaren Energien zu installieren.
Zudem äußerte sich der Minister zur gestrigen Information des Unternehmens Vattenfall, wonach im unmittelbaren Energie-Bereich keine Arbeitsplätze abgebaut würden. „Wir erwarten von Vattenfall umfassende Informationen zu den weiteren Investitionsabsichten des Gesamtkonzerns und belastbare Aussagen zur Personalentwicklung“, sagte Christoffers. Der Minister hatte sich mit einem Schreiben an die Konzernzentrale in Stockholm gewandt. Eine Antwort auf den Brief an die Unternehmensleitung steht noch aus.
Quelle: Ministerium für Wirtschaft und Europaangelegenheiten