Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht die heute bekanntgegebene erneute Öffentlichkeitsbeteiligung zum Braunkohlenplan Welzow-Süd II als überfälligen Schritt an. In der Sitzung des brandenburgischen Braunkohlenausschusses wurde heute bekannt gegeben, dass im Laufe des Jahres 2013 eine erneute zweimonatige öffentliche Auslegung durchgeführt wird, da der Plan in wesentlichen Teilen überarbeitet werden muss.
„Eine energiepolitische Notwendigkeit der Umsiedlungen wird man auch in Zukunft nicht nachzuweisen sein. Denn die Kohle im bereits genehmigten Tagebau Welzow Teilfeld I würde ausreichen, das Kraftwerk Schwarze bis nach 2040 zu versorgen. Sie soll stattdessen in noch klimaschädlicheren Kraftwerken verschwendet werden. Das hat mit Gemeinwohl nichts zu tun.“
sagt René Schuster, Vertreter der Umweltverbände im Braunkohlenausschuss des Landes.
„Die Verzögerung des Verfahrens geht aber vor allem auf haarsträubende handwerkliche Fehler zurück, die die Umweltverbände bereits im April 2011 im Braunkohlenausschuss kritisiert haben. Damals wurde das von der Planungsbehörde und einer Mehrheit des Ausschusses auf Druck der Kohlelobby ignoriert, jetzt rächt sich das durch zusätzliche Verzögerungen des Verfahrens.“
Als Ziel für den Abschluss des Planverfahrens wird der Anfang des Jahres 2014 genannt. Der Zeitplan wurde heute in der Sitzung des Ausschusses von verschiedener Seite entweder bezweifelt oder als ehrgeizig bezeichnet. Damit ist unklar, ob der Plan vor der nächsten Landtagswahl das Kabinett passieren wird.
Mit dem Braunkohlenplan Welzow-Süd Teilfeld II soll dem Energiekonzern Vattenfall die Umsiedlung von 810 Menschen aus Proschim, Welzow und Lindenfeld für den Weiterbetrieb klimaschädlicher Braunkohlenkraftwerke ermöglicht werden. Bis November 2011 sind mehr als 4800 Stellungnahmen von Bürgern gegen das Vorhaben eingegangen. Der Tagebau würde auch für benachbarte Siedlungen sowie den Wasserhaushalt der Spree und massive Konflikte bringen, für die derzeit keine Lösung erkennbar ist.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus
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