Stellungnahme des Senats der BTU Cottbus zum Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Neustrukturierung der Hochschulregion Lausitz vom 16. Oktober 2012

Der Senat der BTU missbilligt die Entscheidung des Kabinetts, die beiden Hochschulen in der Lausitz zu schließen und eine neue gemeinsame Einrichtung zu gründen.
Diese Entscheidung vor der Anhörung der Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ am 24.10.2012 im Landtag in Potsdam ignoriert die größte Volksinitiative, die es in Brandenburg seit der Wende gegeben hat und missachtet den Willen von mehr als 33000 Brandenburger Wählerinnen und Wählern. Diese übereilte Entscheidung zeigt deutlich, dass nicht inhaltliche Argumente, sondern lediglich finanzielle Zwänge des Landes die politischen Entscheidungen dominieren. Untermauert wird dies dadurch, dass ein Landeshochschulentwicklungsplan erst Ende dieses Jahres vorliegen soll und eine Stellungnahme des Wissenschaftsrats zur Schließung und Neugründung der Hochschulen in der Lausitz erst Ende nächsten Jahres erwartet wird.
Die Landesregierung möchte Tatsachen schaffen. Der von der Regierung eingeschlagene Weg stellt eine Radikallösung dar, die die Lausitzer Hochschulen um viele Jahre in ihrer Arbeit zurückwerfen würde. Konzepte liegen von Seiten des Ministeriums bis heute nicht vor. Das von der BTU im Mai vorgelegte und im August weiterentwickelte Konzept wird ignoriert. Dieser Reformvorschlag kann ohne eine Zerschlagung der beiden Lausitzer Hochschulen umgesetzt werden und beschreibt eine klare Profilierung. Das Konzept hat insbesondere den Vorteil, dass es nicht gegen den Willen der Beteiligten erzwungen wird, sondern die Menschen mitnimmt.
Der Senat befürwortet und unterstützt aktiv die Weiterentwicklung des Reformprozesses der BTU und er fordert die Landesregierung auf, die vorgelegten Konzeptvorschläge aufzunehmen, den Reformwillen der Mitglieder der BTU ernst zu nehmen und die Universität in ihrer Weiterentwicklung konstruktiv zu unterstützen.
Hintergrund:
Der Senat der BTU Cottbus ist das höchste Kollegialgremium der Universität. Er besteht aus elf Mitgliedern: sechs Vertreterinnen und Vertreter der Professorenschaft, zwei Vertreterinnen und Vertreter des wissenschaftlichen Personals, zwei Studierenden sowie eine Vertreterin der sonstigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Quelle: BTU Cottbus