Jeder Bürger ein Täter? – Unter diesem Titel lädt Wolfgang Neškovic am 23. Oktober um 19:30 Uhr zu einem Gespräch im Cottbuser Studentenklub „QuasiMONO“ ein. Die dunklen Phantasien von George Orwell drohen zunehmend Wirklichkeit zu werden: Auf Plätzen, in Geschäften und Bahnhöfen filmen Videokameras die Bürgerinnen und Bürger. Die privaten Telefon- und Internetverbindungen der Menschen werden gespeichert und ihre Spuren im Internet erfasst. Mit dem LKW-Mautsystem ist eine lückenlose Überwachung aller Autobahnbenutzer möglich. Unternehmen lassen ihre Angestellten beobachten.
Die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten werden beharrlich erweitert. Nach langem Hin und Her darf das BKA nun auch Online-Durchsuchungen durchführen. Die Geheimdienste sind ermächtigt worden, Fluggastdaten bei Luftfahrtunternehmen, Kontendaten bei Banken und Verbindungs- und Standortdaten bei Telekommunikationsanbietern abzufragen.
Trotz all dieser Befugnisse versagten die Geheimdienste bei den Mordtaten der rechtsradikalen Zwickauer Zelle.
Nach dem 11. September 2001 ist unsere Freiheitsphilosophie ins Wanken geraten. Es scheint, als dürfe der Staat plötzlich seine Bürger nach Belieben überwachen.
Kein Zweifel: Deutschland ist auf dem Weg in den Überwachungsstaat.
Ein Überwachungsstaat, der seinen Bürgern misstraut und für eine vermeintliche Sicherheit das aufs Spiel setzt, was zu den wesentlichen Errungenschaften einer Demokratie gehört: Der Schutz der Privatsphäre und die Unschuldsvermutung.
Ein Überwachungsstaat, der ein scheinbares Mehr an Sicherheit durch den Verlust von Freiheit erkauft.
Der Sicherheitskrieg der Koalition gegen die Verfassung findet in einer Zeit statt, in der Millionen verarmen und wenige Reiche immer noch reicher werden. Die polizeilichen und geheimdienstlichen Machtinstrumente, die der Staat heute schafft, können sich schon morgen gegen soziale Proteste der Menschen wenden.
Vor diesem Hintergrund wird Wolfgang Neškovic die Frage aufwerfen, was der Gesellschaft der Schutz der Privatheit noch wert ist.
Wolfgang Neškovic freut sich auf eine spannende Diskussion mit dem Publikum. Die Veranstaltung findet mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, Regionalbüro Cottbus statt.
Quelle: Wahlkreisbüro Wolfgang Nešković MdB
Richter am Bundesgerichtshof a.D.
Justiziar und Vorstandsmitglied der Fraktion DIE LINKE.
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