Nach den Plänen von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Erneuerbaren Energien (EEG) will die schwarz-gelbe Bundesregierung weiterhin die Kosten des Umbaus der Energieversorgung auf die Bürger abwälzen. Dazu erklärt der Linke Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch (Die LINKE):
Auch für viele Cottbuser hat der Strompreis inzwischen ein kritisches Maß erreicht. Insbesondere Bezieher von Sozialleistungen und Menschen mit geringem Einkommen können weitere Erhöhungen beim Strompreis kaum noch verkraften.Seit 2007 sind die Strompreise um mehr als ein Viertel gestiegen; und zwar um durchschnittlich 5,4 Cent pro Kilowattstunde auf 26 Cent je Kilowattstunde.
Deshalb fordert DIE LINKE die Absenkung der Stromsteuer in der Höhe, wie die EEG-Umlage steigt. Damit der zu erwartende Anstieg der EEG-Umlage nicht zu einer weiteren Strompreiserhöhung führt, sollte die Stromsteuer für private Verbraucher von gegenwärtig 2,05 Cent je Kilowattstunde auf 0,5 Cent je Kilowattstunde gesenkt werden. Damit könnte der geplante Anstieg der EEG-Umlage im nächsten Jahr von 3,6 auf bis zu 5,2 Cent je Kilowattstunde für Privathaushalte kompensiert werden.
Damit die Kosten der Energiewende nicht länger einseitig bei den Bürgerinnen und Bürgern abgeladen werden, schlägt DIE LINKE weitere Maßnahmen vor, um den Umbau der Energieversorgung sozial verträglich zu gestalten:
– Abbau von unberechtigten Industrie-Rabatten, die zu Lasten der Privathaushalte gehen
– Regulierung des Endkundengeschäfts beim Strom
– Einführung eines sozial-ökologischen Tarifmodells mit kostenlosem Grundkontingent pro Haushalt, aber auch höheren Preisen für Vielverbraucher
– Verbot von Sperren der Stromversorgung
– Abwrackprämie für Stromfresser (alte Haushaltsgeräte)
Quelle: Jürgen Maresch, Landtagsabgeordneter
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