Schulterschluss von GEW und Volksinitiative „Hochschulen erhalten“ – Fusionspläne gegen den Willen der BTU Cottbus

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) unterstützt die Volksinitiative „Hochschulen erhalten“. Die Initiative wendet sich gegen die geplante Zwangsfusion der BTU Cottbus und der FH Senftenberg (Anm. der Redaktion: damit ist die HS Lausitz gemeint). Die Bildungsgewerkschaft kritisiert insbesondere die beabsichtigte Zwangsfusion von oben. Die zuständige Ministerin für den Bereich Wissenschaft und Forschung, Frau Prof. Dr. Dr. Sabine Kunst, verfolgt die Fusionspläne weitgehend ohne Partizipation der Beteiligten und gegen den Willen der BTU Cottbus.
Das geplante Gesetz widerspricht sowohl den Empfehlungen der Emmermann-Kommission als auch der Buttler-Kommission darin, eine Fusion zu fordern und durchzusetzen. Andererseits wird in Artikel 1, Paragraph 9 ein Grundstein dafür gelegt, dass auch nach der Neugründung der Hochschule die demokratischen Grundsätze der Hochschulautonomie für einen längeren Zeitraum weiterhin außer Kraft gesetzt bleiben. Die Einsetzung eines Präsidenten mit weitreichenden Kompetenzen durch die Landesregierung ohne eine effiziente Mitbestimmung der Hochschulgremien entspricht nicht einem zeitgemäßen Demokratieverständnis.
„Fehlende Absprachen mit allen Beteiligten und Nichtbeteiligung der Betroffenen haben genauso wenig mit einer Unabhängigkeit und Freiheit von Lehre, Wissenschaft und Forschung zu tun, wie ein auf vier Jahre von der Landesregierung eingesetzter Universitätspräsident.“, kritisiert der GEW-Landesvorsitzende Günther Fuchs das Vorhaben.
Die GEW gratuliert der Bürgerbewegung daher zu den bereits über 40.000 Unterschriften, die die Initiative gegen den geplanten Zusammenschluss von BTU Cottbus und FH Senftenberg sammeln konnte. Der Protest der Betroffenen wird nicht zu übergehen sein und zu deutlichen Veränderungen des Gesetzgebungsverfahren führen.
Fuchs erklärte in diesem Zusammenhang: „Die GEW Brandenburg verschließt sich einer Diskussion über den Auf- und Ausbau eines leistungs- und zukunftsfähigen Hochschulstruktur im Land Brandenburg nicht. Dies setzt allerdings voraus, dass die von den Veränderungen Betroffenen zu Beteiligten dieses Prozesses werden und zugleich die finanziellen Ausgaben für den Hochschul- und Forschungsbereich im Land Brandenburg deutlich erhöht werden müssen.“
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