Geplante Übergewinnsteuer: LEAG sieht Investitionen gefährdet

Die von der Bundesregierung geplante Übergewinnsteuer stößt in der jetzigen Form auch beim Energieunternehmen LEAG auf Kritik. Die Unternehmensspitze kam heute in einer Sitzung zusammen, um über Auswirkungen und das weitere Vorgehen zu beraten. Wie uns der Vorstandsvorsitzende Thorsten Kramer im kurzen Videotalk danach sagte, müssten in Folge Investitionen beispielweise für die Gigawatt Factory Lausitz auf den Prüfstand gestellt werden. „Wir haben schon Vorschläge nach Berlin geschickt. Wir haben schon an Themen gedacht wie ein Fonds, der gegründet werden kann, wie steuerliche Vergünstigungen, wie besondere Konditionen für Unternehmen, ähnlich in Österreich. Bisher wurde alles abgelehnt. Wir stehen für Gespräche bereit und würden uns gern mit Berlin auseinandersetzen, wie man das speziell regeln kann“ so Kramer. Noch ist die Übergewinnsteuer für Öl, Gas und Kohle nicht beschlossen. Die Pläne sehen aber aktuell vor, dass Extragewinne mit 33 Prozent versteuert werden sollen, wenn diese 20 Prozent über dem Durchschnittsgewinn der letzten Jahre liegen. Mehr dazu im Video ->> Hier klicken 

Die LEAG teilte dazu mit: 

Vorstand und Aufsichtsrat des Energieunternehmens LEAG sehen mit sehr großer Besorgnis eine Gefährdung der regionalen Entwicklung in Sachsen und Brandenburg und der Transformation der LEAG durch die im Gesetzentwurf vorgeschlagene Abschöpfung von sogenannten „Übergewinnen“ durch die Bundesregierung. „Mit diesem Vorhaben greift die Bundesregierung tief in die Ertragslage der Unternehmen und deren Investitionskraft ein. Ohne Investitionen der Privatwirtschaft können die ambitionierten Ziele der europäischen und deutschen Klimapolitik jedoch nicht gelingen“, warnt LEAG-CEO Thorsten Kramer.

LEAG bekennt sich zum Langfristziel der Treibhausgasneutralität, ergänzt Kramer und erinnert: „Unser Unternehmen steht vor einer historisch beispiellosen Transformation und will mit milliardenschweren Investitionen dazu beitragen, dass die deutsche Energiewende im Lausitzer Revier zu einer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Erfolgsgeschichte wird.“

Bis 2030 sehen die Unternehmenspläne eine Investitionspipeline für 7 Gigawatt PV- und Windanlagen vor, die in Kombination mit großdimensionierten wasserstofffähigen Innovationskraftwerken und Batteriespeichern an den Kraftwerksstandorten die Basis für ein bundesweit einzigartiges grundlastfähiges Energiewende-Modell bildet. Diese Vorhaben würden in Frage gestellt, wenn der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der nächsten Woche unverändert vom Bundestag beschlossen wird.

LEAG-CEO Thorsten Kramer: „Dieses Gesetz gefährdet dringend erforderliche Investitionen in Erneuerbare Energien, die Dekarbonisierung und die Strukturentwicklung der Regionen und setzt letztlich einen Meilenstein der Energiewende aufs Spiel. Wir erkennen die Notwendigkeit eines grundsätzlichen Ausgleiches der Marktverschiebung durch die Krisenlage an und stehen für Gespräche zu einer einvernehmlichen, konstruktiven Lösung mit Perspektiven für die Region und für das Gelingen der Energiewende bereit. Wir appellieren an das Parlament, den Eingriff in den Strommarkt und in unsere Ertragskraft auf das europarechtlich Notwendige zu begrenzen.“

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