Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz setzt die Bundespolizei vier Untersuchungshaftbefehle um und durchsucht 14 Objekte wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Durchsuchungen fanden in Cottbus, Forst (Lausitz), Berlin und Siegen (NRW) statt, in Forst und Berlin kam es jeweils zu zwei Festnahmen.
Mindestens 300 Schleusungen
Die Bundespolizei führt Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz wegen des Verdachts des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern. Im Verdacht steht eine Organisation aus syrischen und irakischen Schleusern.
Der nun zerschlagenen Schleuserorganisation wird vorgeworfen, mindestens 60 Schleusungshandlungen mit mindestens 300 Geschleusten durchgeführt zu haben. Die Schleusungen sollen überwiegend mit Kleintransportern und PKW durchgeführt worden sein. Dabei sollen die Tatverdächtigen Umstände in Kauf genommen haben, die bei einem Unfall zu schweren bis lebensbedrohlichen Verletzungen hätten führen können. Die Schleuserroute soll zunächst über Belarus nach Deutschland geführt haben. Auf Grund des erhöhten Verfolgungsdrucks, war ein Ausweichen auf die Balkanroute erkennbar. Für eine Schleusung nach Deutschland sollen die Schleuser Beträge zwischen 3.500 und 10.000 Euro verlangt haben. Zur Durchsetzung ihrer finanziellen Interessen sollen sie nicht davor zurückgeschreckt sein, Geschleuste mit Drohungen gegen die körperliche Unversehrtheit bzw. das Leben und durch den Einsatz von Gewalt, einzuschüchtern.
Insgesamt konnten vier Tatverdächtige festgenommen werden. Festnahmen erfolgten in Berlin (2) und in Forst(2). Bei den Festgenommenen handelt es sich um zwei männliche syrische sowie zwei männliche irakische Staatsangehörige im Alter von 25 bis 45 Jahren. Bei ihnen soll es sich um die mutmaßlichen Hauptorganisatoren der Schleusungen handeln. Nach zwei Personen einem syrischen und einem irakischen Staatsangehörigen wird gefahndet.
Durchsuchungsmaßnahmen erfolgten gemäß der vorliegenden 14 Durchsuchungsbeschlüsse in insgesamt 14 Objekten.
Acht Objekte durchsuchte die Bundespolizei in Forst, drei in Berlin, zwei in Siegen sowie eins in Cottbus. Dazu zählen auch die genutzten Wohnungen der Festgenommenen.
In den Objekten wurde nach Beweismitteln gesucht, die die Tathandlungen belegen. Weiterhin wurde nach Beweismitteln gesucht, die weitere Komplizen bekannt machen können. Vor diesem Hintergrund konnten heute verschiedene Reisedokumente aufgefunden und beschlagnahmt werden. Mobiltelefone, Datenträger und 5000EUR Bargeld (Schleuserentgelt) konnten aufgefunden und beschlagnahmt werden. Die Beweismittel werden im Rahmen der weiterführenden umfangreichen Ermittlungen ausgewertet.
Bei einem im Rahmen der Maßnahmen in Forst zufällig angetroffenen 27-jährigen Syrer wurde ein offener Haftbefehl wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt und vollstreckt.
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Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle (Saale) führt die Ermittlungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Görlitz in einer Sonderkommission gemeinsam mit der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf. Ausgangspunkt der Ermittlungen war eine Häufung festgestellter Absetzschleusungen im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Ludwigsdorf und im weiteren sächsischen grenznahem Raum seit August 2021.
Das Verfahren ist Teil der Operational Task Force Flow. Unter dem Dach EUROPOLs fand während der Ermittlungen eine intensive Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden der Länder Estland, Lettland, Litauen, Polen und Finnland statt. Diese internationale Zusammenarbeit trug wesentlich zum Ermittlungserfolg bei.
Die polizeilichen Maßnahmen
Insgesamt kamen bei den Maßnahmen 375 Bedienstete der Bundespolizei zum Einsatz. Einen großen Teil der Einsatzkräfte stellte die Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Direktion Bundesbereitschaftspolizei.
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Pressemeldung/Redaktion
