Kommunikation zur Universitätsgründung in der Lausitz – Ein offener Brief des Studierendenrats der BTU Cottbus

Offener Brief an den Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg und die Abgeordneten des Brandenburger Landtages
In der Landtagssitzung am 23.02.2012 sprach die Ministerin, Frau Prof. Kunst, in Bezug auf strukturelle Veränderungen der Hochschullandschaft in der Lausitz, genauer die geplante Auflösung der BTU Cottbus und der Hochschule Lausitz und die Neugründung einer Universität Lausitz, von einem gerechten und fairen Kommunikationsprozess mit den Beteiligten und Betroffenen der Strukturmaßnahmen.
Das vom Landtag geforderte Gespräch durch die Ministerin wurde erst nach dem Appell und dem spürbaren Protest und der Verunsicherung im Landtag durch das Sekretariat von Frau Kunst erbeten. Bis zu diesem Zeitpunkt erhielten wir von der Ministerin keinerlei Informationen oder Gesprächsangebote. In Annahme dessen, dass Frau Kunst Mitspracherecht und Kommunikationswilligkeit im Landtag gegenüber allen Beteiligten versprochen hat, denn das hat Sie immerhin nach eigenen Angabe „mit der Muttermilch aufgesogen“, waren wir voller Zuversicht auf das Gespräch mit der Vertretung der Studierendenschaft der BTU Cottbus und Frau Kunst am 14.03.2012 in den Räumen der BTU Cottbus.
Noch bevor es jedoch zu diesem Gespräch und angemessenem argumentativ-sachlichen Widerstand kommen kann, stellen Frau Kunst und das MWFK die Beteiligten der strukturellen Maßnahmen in Ihrem neuen Internetservice (FAQ zur Neuen UNI http://www.mwfk.brandenburg.de/sixcms/detail.php/540586) vor vollendete Tatsachen. Der Prozess, der weder vor der angesprochenen Landtagssitzung, noch nach dieser unter Berücksichtigung unserer Vorstellungen und Ideen und Absprache mit uns vollzogen wird, entbehrt jeder Form des fairen und konstruktiven Umgangs miteinander und kann nicht im Interesse des Landtages und damit im Interesse der Vertreter der Bürger des Landes Brandenburgs sein. Wir haben Herrn Moek als Sprecher von Frau Kunst aufgefordert, dass die Ministerin uns die Ergebnisoffenheit des Gespräches am 14.03.2012 garantieren muss. Hierauf erhielten wir bis dato
keine Antwort.
Der gesamte Prozess, der schon jetzt von vorn bis hinten in unrealistischster Art und Weise terminiert ist, baut auf einem, der Öffentlichkeit, Studierendenschaft, Professorenschaft und Bürgern des Landes
Brandenburg unzugänglichem Konzept auf. Eine fünfseitige Skizze, die sich in sachlich falscher Weise auf den Bericht der “Emmermannkommission” bezieht, ist das einzige was zur Grundlage einer in Deutschland noch nie erfolgreichen Zusammenführung von Universität und Hochschule dient.
Ich appelliere an Ihr moralisches und an Ihr Rechts- und Gerechtigkeitsverständnis und erbitte eine scharfe Diskussion, sowohl über den bis dato nicht zureichenden Ansatz einer neuen Universität und über den gesamten Kommunikations- und Informationsfluss.
Im Namen der Studierendenschaft der BTU Cottbus fordere ich Sie auf einen solchen unzureichenden Entwurf nicht zu unterstützen und einen entsprechenden Gesetzesentwurf zum Brandenburgischen Hochschulgesetz, der die Neugründung einer Universität Lausitz ermöglicht, nicht zu beschließen.
Des Weiteren fordere ich auch Ministerpräsident Platzeck zu einem Bekenntnis zu seinen Bürgern in Cottbus und Senftenberg auf. Auch die rund 11000 Studierenden und Mitarbeiter beider Hochschulen sind Wähler dieses Landes und schenken Ihrem Urteils- und Rechtsvermögen großen Glauben und
großes Vertrauen.
Ich baue auf Ihr demokratisches und moralisches Grundverständnis und hoffe auch auf Ihre Fragen nach einem fairen, aufklärenden Diskussions- und Handlungsstrang.
Cottbus, 12.03.2012
László Földesi
Sprecher des Studierendenrates der BTU Cottbus