Befangenheitsvorwurf gegen brandenburgische Braunkohle-Planer

Die Ortsbürgermeisterin des vom Tagebau bedrohten Ortes Proschim wirft der brandenburgischen Landesplanungsbehörde Befangenheit vor. Die Planer gehen einseitig zugunsten des Unternehmens Vattenfall vor, sagte Petra Rösch auf der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses. Ebenso ist mit der Fugro Consult kein unabhängiges, sondern über zahlreiche Aufträge eng mit Vattenfall verbundenes Gutachterbüro mit der Umweltprüfung beauftragt worden.
René Schuster als Vertreter der Umweltverbände machte deutlich, dass der derzeitige Planentwurf die Vorgaben des Gesetzes nicht erfüllt. So wurden Alternativen nicht angemessen geprüft. Ebenso fehlen Ansiedlungsstandorte für Orte wie Proschim, die nach § 12 (3) des brandenburgischen Braunkohlenplanungsgesetz im Braunkohlenplan darzustellen wären. „Die Umsiedlung soll festgeschrieben werden, aber wo es hingehen soll, wird auf später vertagt. Das hat es in bisherigen Planverfahren noch nie gegeben.“ sagt Schuster. Der Plan ist deshalb vor einem Beteiligungsverfahren zu überarbeiten.
„Die Landesplanungsbehörde muß nun entscheiden, ob sie tatsächlich einen unvollständigen und nicht gesetzeskonformen Planentwurf ins Beteiligungsverfahren bringen will.“ so Schuster. Der Braunkohlenausschuß hat lediglich beratende Funktion. Er verabschiedete zwar mehrheitlich eine Stellungnahme, welche die Einleitung des Beteiligungsverfahren befürwortet, die Bedenken der Umweltverbände müssen laut Beschluß jedoch beigefügt werden.
Die öffentliche Auslegung des Planes zum neuen Tagebau Welzow II soll nach heutiger Ankündigung vom 1. September bis zum 31. Oktober stattfinden. Damit hat sich der Zeitplan des Verfahrens bereits erneut um drei Monate verzögert. Diese Auslegung würde gleichzeitig in Brandenburg und Sachsen stattfinden, da ein Teil des Tagebaus die sächsische Grenze überschreitet. Der Konzern Vattenfall plant, für diesen Tagebau 810 Einwohner von Proschim und Welzow umzusiedeln, um 204 Millionen Tonnen Braunkohle zu fördern und in herkömmlichen klimaschädlichen Kohlekraftwerken zu verstromen.
Quelle: GRÜNE LIGA Umweltgruppe Cottbus