Gesundheitsministerin Dagmar Ziegler hat mit Empörung auf den bayerischen Vorstoß zu einem Stopp der Honorarreform für Ärzte reagiert. Mit ihr werde es ein Zurück zur früheren Verteilung der Arzthonorare nicht geben, kündigte Ziegler am Mittwoch in Potsdam an. Die alte Regelung habe insbesondere die ostdeutschen Bundesländer mit ihrer in der Tendenz älteren und kränkeren Bevölkerung massiv benachteiligt, betonte Ziegler.
Brandenburgs Gesundheitsministerin unterstrich, die Reform der ärztlichen Honorare sei ein ganz wesentliches Element der Gesundheitsreform gewesen. „Diese Gesundheitsreform hat auch Bayern mit verhandelt und dieser auch im Bundesrat zugestimmt. Dass die CSU jetzt über eine Bundesratsinitiative versucht, ein im Konsens erarbeitetes Reformwerk hinterrücks wieder auszuhebeln, ist unredlich“, sagte Ziegler.
Mit Brandenburg sei ein Zurück zur „alten, intransparenten und ungerechten Budgetierung“ ärztlicher Honorare nicht zu machen. „Wir werden nicht zulassen, dass bayerische Einzelinteressen die gesamtdeutsche Solidarität wieder aushöhlen. Ostdeutsche Ärztinnen und Ärzte haben ein Recht auf eine faire Honorarverteilung. Sie haben im Schnitt mehr Patientinnen und Patienten und eine Bevölkerung mit höherer Morbidität zu versorgen“, sagte die Ministerin.
Die bayerische CSU-FDP-Regierung hatte am Vortag angekündigt, die Honorarreform über eine Bundesratsinitiative wieder kippen zu wollen.
Quelle und © Foto: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
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