Die Linkspartei hat die Landesregierung dazu aufgefordert, endlich in einen
Dialog zur vorgelegten „Energiestrategie 2020“ zu treten. BUND hält die
Blockadepolitik der Landesregierung für gefährlich und destruktiv.
Die Linkspartei, als ein Mitinitiator der Volksinitiative „Keine neunen
Tagebaue – für eine zukunftsfähige Energiepolitik“, hat in Vertretung der
Fraktionschefin Kerstin Kaiser die Landesregierung zum kritischen Dialog
aufgefordert. Hintergrund ist die von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns
(CDU) vorgelegte „Energiestrategie 2020“, welche die Braunkohle als
unverzichtbaren Bestandteil einen zukünftigen Energieversorgung deklariert.
Dem entgegen steht die in ihrer erster Stufe bereits sehr erfolgreiche
Volksinitiative „Keine neunen Tagebaue“, die den mittelfristigen Ausstieg aus
der Braunkohleverstromung fordert.
Der Landesgeschäftsführer des BUND Brandenburg, Axel Kruschat, zeigt sich
erfreut über das Dialogangebot von Kerstin Kaisers an die Landesregierung
„Nur im gemeinsamen Dialog lassen sich die großen energiepolitischen
Herausforderungen, die auf Brandenburg zukommen, meistern.“
Der BUND fordert jedoch, das keine weitere Zerstörung von Dörfern stattfinden
darf. Dies beinhaltet den Verzicht sowohl auf das Braunkohlefeld
Jänschwalde-Nord, als auch Welzow-Süd. Durch beide neu geplanten Aufschlüsse
würden mehr als 2.000 Menschen ihre Heimat verlieren.
Um dem Klimawandel auch endlich in Brandenburg ernsthaft entgegenzutreten, ist
es höchste Zeit, dass die klimaschädlichen Brandenburger Braunkohlekraftwerke
ihren Beitrag zur schnellen CO2- Verminderung beisteuern. „Die Vermeidung von
10 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr bis zum Jahr 2020 bei der Braunkohleverstromung,
wäre dafür eine Voraussetzung“, so Kruschat.
Derzeit ist aus Sicht des BUND die Landesregierung noch nicht einmal zu
ernsthaften Gesprächen bereit. „Um diesen Blockadezustand zu beenden, braucht
Brandenburg die Mobilisierung durch die Volksinitiative“, so Kruschat.
Quelle: BUND LV Brandenburg
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