Urabstimmung bei Brandenburger Asklepios Fachkliniken hat begonnen

Seit heute läuft in den drei Asklepios Fachkliniken in Brandenburg an der Havel, Lübben und Teupitz die Urabstimmung über einen unbefristeten Erzwingungsstreik. Wie die Gewerkschaft Ver.di mitteilte, wird es zu einem unbefristeten Streik bei den Fachkliniken kommen, wenn sich mindestens 75 Prozent der ver.di-Mitglieder für diesen unbefristeten Erzwingungsstreik aussprechen. Laut Ver.di hätte die Arbeitgeberseite bis heute keinen Versuch unternommen, den Konflikt zu entschärfen. Die Urabstimmung endet am 5. Oktober.

Die Gewerkschaft Ver.di eilte dazu mit:

Seit heute, Dienstag, dem 28. September 2021 läuft die Urabstimmung in den drei Asklepios Fachkliniken über einen unbefristeten Erzwingungsstreik. Die Urabstimmung endet am 5. Oktober. Wenn sich mindestens 75 Prozent der ver.di-Mitglieder für einen unbefristeten Erzwingungsstreik aussprechen, wird es zu einem unbefristeten Streik bei den Asklepios Fachkliniken in Brandenburg, in Lübben und in Teupitz kommen. „Wir rechnen mit einer sehr guten Beteiligung“, sagte Ralf Franke, Streikleiter und ver.di-Verhandlungsführer. Leider hätte die Arbeitgeberseite bis heute keinen Versuch unternommen, den Konflikt zu entschärfen. Auch nach dem viertägigen Streik in der vergangenen Woche hätten sie kein verbessertes Angebot vorgelegt. „Somit droht der unbefristete Streik. Aber wir betonen ausdrücklich, dass wir verhandlungsbereit sind, sobald die Arbeitgeber ein entsprechendes Angebot vorlegen. Wir wollen einen fairen und angemessenen Tarifabschluss. Der Streik ist das letzte Mittel“, so Ralf Fanke.

Leider zeichnet sich bei der Asklepios-Geschäftsführung keine Kompromissbereitschaft ab. Im Gegenteil. In einem Zeitungsinterview werden der Gewerkschaft nicht gerechtfertigte Vorwürfe gemacht, die die Situation weiter verschärfen (MAZ-online vom 24.09.2021). So wirft Asklepios der Gewerkschaft ver.di vor, Patienten während des Streiks unversorgt gelassen zu haben. „ver.di hatte den letzten 4tägigen Warnstreik zehn Tage vor Beginn angekündigt. Es ist bedauerlich, dass sich die Arbeitgeber dem Abschluss einer Notdienstvereinbarung verweigert haben. Eine Notdienstvereinbarung mit Asklepios kam nicht zustande, weil Asklepios nicht umsetzbare und vollkommen unrealistische Forderungen gestellt hatte. So forderte die Asklepios-Geschäftsführung für alle Bereiche, für alle Stationen und für alle Tageskliniken von der Gewerkschaft ver.di einen Notdienst, was auf diesem Wege einen Streik unmöglich gemacht hätte“, so Ralf Franke, der ver.di-Streikleiter. Die Auswahl der 22 Stationen, für die ver.di im Streik keinen Notdienst zugesagt wurde, erfolgte in Abstimmung mit den medizinischen Fachkräften aus der jeweiligen Klinik.

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„Mit der Ankündigungsfrist von 10 Kalendertagen hatte Asklepios genügend Zeit, sich darauf einzustellen, dass auf den 22 Stationen ohne Notdienstzusage ab dem 21. September 2021 die Beschäftigten für 4 Tage in den Warnstreik gehen“, so Ralf Franke weiter. Das Brandenburger Arbeitsgericht hatte zudem mit dem Urteil vom 22. September 2021 bestätigt, dass der Warnstreik vom 21. September bis zum 24. September 2021 mit dem eingeschränkten Notdienst zulässig war.

„Die Pflegekräfte, Erzieher/innen, Therapeuten/innen und andere medizinische Mitarbeiter/innen haben in einer Klinik das gleiche Streikrecht, wie es für andere Arbeitnehmer/innen in anderen Branchen gilt. Wenn Asklepios geschätzt 98 Prozent Notdienst fordert, dann wird das im Grundgesetz garantierte Streikrecht nicht mehr gewährleistet“, so Ralf Franke. „Asklepios zahlt den rund 12.500 Asklepios-Beschäftigten in Hamburg und den Asklepios-Beschäftigten in Göttingen den Tariflohn nach dem TVöD. Es ist daher nicht nachvollziehbar, dass die Beschäftigten in den drei Brandenburger Asklepios Fachkliniken das Entgelt nicht nach dem TVöD gezahlt bekommen sollen“, so Franke weiter.

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