Brandenburgs Landwirtschaftsminister Jörg Vogelsänger sieht in der stärkeren Verknüpfung der verschiedenen Politikbereiche im neuen Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft gute und bessere Gestaltungsmöglichkeiten, gerade auch im Interesse einer erfolgreichen ländlichen Entwicklung. In seinem Grußwort vor dem Kreislandwirtschaftsverband Teltow-Fläming ging der Minister unter anderem auf die Positionen Brandenburgs bei der Weiterentwicklung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik (GAP) ein.
Vogelsänger: „Mein Ziel ist zum einen unter der Überschrift Landesentwicklungsministerium für Stadt und Land eine regional abgestimmte Infrastrukturentwicklung auf den Weg zu bringen. Die Landwirtschaft als wirtschaftliches Rückgrat im ländlichen Raum ist einer der wichtigsten Partner auf diesem Weg. Wir werden bei den anstehenden Entscheidungen zum Landeshaushalt und zur Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik die Weichen so stellen, dass die Liquidität und damit die Stabilität unserer Betriebe unterstützt wird.“
Die Agrarwirtschaftsinitiative ist weiterhin Bestandteil der Brandenburger Agrarpolitik und soll weiterentwickelt werden.
Die Förderpolitik im Agrarbereich soll gezielt der Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Dazu zählt die Schaffung günstiger Investitionsbedingungen für Landwirte, Fischer und Gärtner. Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen muss weiter verbessert werden.
Die Mittel der 1. und 2. Säule der GAP sowie die Mittel der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) sollen erhalten bleiben. Dazu gehört, die für die 2. Säule und die GAK erforderliche Kofinanzierung trotz knapper Landesmittel zu gewährleisten.
Strukturen der brandenburgischen Landwirtschaft dürfen nicht benachteiligt werden.
Dies ist sowohl bei der Ausgestaltung der agrarpolitischen Instrumente zur Begegnung der Auswirkungen der globalen Wirtschaftskrise als auch in besonderer Weise bei der Weiterentwicklung der europäischen Agrarpolitik nach 2013 von Bedeutung.
Vogelsänger plädiert dafür, dass sich Landwirte engagiert in Projekte der ländlichen Entwicklung einbringen und die Möglichkeiten nutzen, um ihre Projekte über die geltenden Richtlinien umzusetzen: „Dabei gilt unverändert: In den Regionen wird festgelegt, welche Vorhaben Priorität haben.“
Förderpolitik
Auch in der Zukunft ist die einzelbetriebliche Investive Förderung ein Schwerpunkt ländlicher Entwicklungspolitik: Wegen der großen Nachfrage werden ein Großteil der über die Modulation generierten Mittel sowie die gesamten Mittel des EU-Konjunkturprogramms zusätzlich für die einzelbetriebliche investive Förderung eingesetzt. Daraus ergibt sich folgende Mittelbereitstellung (Brutto):
2010: 22,2 Mio. Euro
2011: 23,8 Mio. Euro
2012: 24,6 Mio. Euro
2013: 29,0 Mio. Euro
Zudem stellen die Agrarumweltmaßnahmen im Kulturlandschaftsprogramm KULAP 2007 einen Schwerpunkt ländlicher Entwicklungspolitik dar. Von zentraler Bedeutung sind dabei die Grünland-Extensivierung, der ökologische Landbau und der kontrolliert-integrierte Gartenbau.
Bei der Ökoförderung gibt es ab 2010 wieder eine gesonderte Umstellungsförderung für fünf Jahre. Ab 2011 wird die Winterbegrünung durch den Anbau von Zwischenfrüchten oder Untersaaten gefördert. Das Land wird zudem ein Programm auflegen, das Anreize zur Reduzierung von Stickstoffeinträgen in Grund- und Oberflächenwasser bietet – es steht frühestens 2011 zur Verfügung.
BVVG-Flächenprivatisierung
Brandenburg hat maßgeblich dazu beigetragen, dass das Bundesfinanzministerium zu einer Evaluierung des so genannten Neuen Privatisierungskonzepts bereit war. Ziel war es, Korrekturen an diesem Konzept durchzusetzen, die die agrarstrukturellen Interessen der Länder stärker berücksichtigen und die finanziellen Möglichkeiten der Unternehmen beachten.
Die Verhandlungen waren schwierig, konnten aber mit einem akzeptablen Ergebnis abgeschlossen werden. Das veränderte Privatisierungskonzept ist inzwischen vom Bundesfinanzministerium und allen neuen Bundesländern unterzeichnet worden und so in Kraft getreten. Damit ist zugleich der Stopp von Ausschreibungen zum Verkauf und zur Verpachtung beendet.
Brandenburger Positionen zur europäischen Agrarpolitik nach 2013
Die EU-Kommission hat für den Herbst 2010 eine Mitteilung zu der GAP nach 2013 angekündigt. „Erfahrungsgemäß ist das die Leitschnur, an der sich die Debatte entlang hangelt“, so Vogelsänger. 2011 soll es dann einen Vorschlag für den Haushalt der Jahre 2014 bis 2020 geben. Auf nationaler Ebene gibt es noch keinen abgestimmten Standpunkt zu den Zielen und Inhalten der GAP nach 2013.
Für Brandenburg ist im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auch nach 2013 eine 1. (Direktzahlungen) und 2. Säule (Ländliche Entwicklung) unabdingbar. Die Abschaffung der 1. Säule – wie von Schweden, den Niederlanden und Großbritannien gefordert – würde eine flächendeckende Landnutzung in Frage stellen und käme einer Renationalisierung der GAP gleich.
Direktzahlungen sollten unabhängig von Betriebsgrößen gewährt werden. Brandenburg spricht sich deshalb für eine Aufhebung der Degression aus.
Die Modulation sollte kein Bestandteil der neuen GAP werden. Vielmehr sollte das verfügbare Geld für die Landwirtschaft beziehungsweise die Ländliche Entwicklung von vornherein so verplant werden, dass später nicht erneut umgeschichtet werden muss.
Vogelsänger: „Die Politik der Ländlichen Entwicklung ist besser mit den Strukturfonds abzustimmen und zu verzahnen. Sie sollte der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft dienen, besondere Leistungen für Umwelt-, Naturschutz und Landschaftspflege sowie die Bewältigung der neuen Herausforderungen honorieren, den Ausgleich naturbedingter Nachteile angemessen berücksichtigen und nicht zuletzt den Ausbau der Infrastruktur, die Entwicklung der ländlichen Wirtschaft und die Erschließung neuer Einkommen fördern.“
Quelle: Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft
Fotos: Archivbilder
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