Brandenburg plant nächtliche Ausgangsbeschränkung rund um das Osterfest

In Brandenburger Landkreisen mit einer Inzidenz über 100 soll es während der Osterzeit eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 und 5 Uhr geben. Diese Regelung sieht Brandenburg in seiner neuen Verordnung vor, die am kommenden Dienstag beschlossen werden soll. Demzufolge soll die nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen vom 1. bis 6. April gelten, allerdings auch die bekannten Ausnahmen aus „trifftigem Grund“ zulassen. Mit der neuen Verordnung soll auch der Weg für Modellprojekte freigemacht werden.

Das Land teilte dazu mit:

Die Brandenburger Landesregierung wird voraussichtlich am Dienstag eine Aktualisierung der Corona-Verordnung beschließen. Vorgesehen sind weitere Maßnahmen zur Eindämmung aufgrund des dynamischen Infektionsgeschehens. Dies gilt insbesondere für das private Umfeld sowie den Arbeitsbereich. Geplant sind aber auch Festlegungen, um im Rahmen regionaler oder lokaler Modellprojekte zum Beispiel kulturelle Veranstaltungen durchführen zu können. Darauf hat sich das Kabinett heute Abend verständigt. Dieser Rahmen wurde heute auch bereits mit den Landräten und Oberbürgermeistern besprochen.

Ministerpräsident Dietmar Woidke: „In dieser schwierigen Situation geht Brandenburg einen ausgewogenen Weg: Zum einen steigen die Infektionszahlen. Da müssen wir gegenhalten. Zum Beispiel durch Ausgangsbeschränkungen in Gebieten mit hoher Inzidenz und die konsequente Einbeziehung der Unternehmen in die Testkampagne. Mit Modellprojekten wollen wir untersuchen, inwiefern mit klaren Hygienekonzepten, konsequentem Testen und digitaler Nachverfolgung vorsichtige Öffnungsschritte gegangen werden können.“

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Vorbehaltlich der abschließenden Kabinettsbefassung soll unter anderem künftig gelten:

Die für Kreise und kreisfreien Städte ab einer Inzidenz von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen bestehende „Notbremse“ wird während der Osterzeit vom 1. bis einschließlich 6. April um eine Ausgangsbeschränkung ergänzt. Sie soll von 22.00 Uhr – 05.00 Uhr gelten. Wie bereits bei der gleichartigen Festlegung im Winter gibt es Ausnahmen aus triftigem Grund.

Die betreffenden Kreise und kreisfreien Städte werden auch verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zu ergreifen, sofern eine fortdauernd erhebliche Überschreitung des 100er Wertes vorliegen sollte.

Zur Kontaktnachverfolgung wird möglichst kurzfristig eine Smartphone-App eingeführt. Die Beschaffung erfolgt über das Land, die konkrete Umsetzung über die 18 Kreise und kreisfreien Städte.

Regional begrenzt sollen Modellprojekte ermöglicht werden. Vorerst sollen voraussichtlich sechs Projekte beispielsweise aus Kultur und Tourismus ab Mitte April gestartet werden. Sie sollen wissenschaftlich begleitet werden.

Details zu den einzelnen Punkten sowie weitere konkrete Festlegungen werden im Anschluss an die Kabinettssitzung in der kommenden Woche bekannt gegeben.

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