Laut einer Pressemeldung der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis90/Die Grünen, Linke und BVB/Freie Wähler beantragen sie eine Sondersitzung des Brandenburger Landtags in der über die Ergebnisse der gemeinsamen Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 25. November 2020 debattiert werden soll.
Laut SPD-Fraktionspressesprechin Katrin Molkentin wurde die AfD-Fraktion nicht gefragt, ob sie die Sondersitzung mit beantragen möchten, “da sie inhaltlich in der letzten Sondersitzung deutlich machte, was sie von der Coronapandemie und den Maßnahmen zur Bekämpfung dieser hält und wir klare Richtlinien haben, was das Demokratieverständnis von Parteien angeht.”
Begründung der Fraktionen zur Beantragung der Sondersitzung:
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Erik Stohn, sagt dazu: „Seit dem 2. November sind neue Regeln in Kraft, die bisher noch nicht zu einer Trendumkehr beim Infektionsgeschehen geführt haben. Die Zahlen lassen erkennen, dass die Beratungen der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten nicht einfach werden. Es muss uns aber gelingen, die Kurve abzuflachen und die Gesellschaft zusammenzuhalten. Wir sollten daher die Maßnahmen so breit als möglich diskutieren und die wirksamsten von ihnen anwenden. Aus diesem Grund beantragen die Regierungsfraktionen und die demokratischen Oppositionsfraktionen gemeinsam eine Sondersitzung des Parlaments.“
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Dr. Jan Redmann, erklärt hierzu: „Wir haben für nächste Woche eine Sondersitzung des Landtages beantragt, um über die Ergebnisse der Bund-Länder-Gespräche zu den Maßnahmen der Corona-Eindämmung zu diskutieren. Ausgehend von der dann aktuellen Entwicklung der Pandemie soll der Landtag beraten, welche Maßnahmen zur Eindämmung in den kommenden Wochen notwendig sind. Als Parlamentarier nutzen wir unser bestehendes Recht, uns an der Entscheidungsfindung bei der Erarbeitung der neuen Eindämmungsverordnung zu beteiligen.“
Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, äußert sich dazu wie folgt: „Nachdem in der vergangenen Ministerpräsidentenkonferenz mehrere Fragen offen geblieben waren, werden die Regierungschefs und -chefinnen am kommenden Mittwoch vermutlich weitreichende Verabredungen im Umgang mit COVID-19 treffen. Es ist unerlässlich, dass wir die Konsequenzen als Landtag beraten. So hat die Landesregierung Gelegenheit, die hier aufgeworfenen Punkte in die neue Verordnung einfließen lassen zu können.“
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Sebastian Walter, sagt: „Auch wir als Opposition begrüßen die Sondersitzung ausdrücklich. Wir kommen so der von uns geforderten stärkeren Parlamentsbeteiligung ein weiteres Stück näher. Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Maßnahmen und auch unserer Kritik daran, eint alle demokratischen Kräfte, dass wir die Rolle des Parlamentes stärken wollen und so für mehr Transparenz und Solidarität sorgen können.“
Der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Péter Vida, erläutert: „Wir haben schon immer dafür geworben, dass der Landtag stärker involviert wird, um die Maßnahmen gründlich beraten zu können. Wir erwarten, dass so brandenburg-spezifische Festlegungen gefunden werden, vor allem mit Rücksicht auf das nahende Weihnachtsfest.“
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Foto: Manuel Dahmann
