Justizminister ruft zu Geschlossenheit im Kampf gegen Neonazis auf

In ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus erhält die Zivilgesellschaft in Brandenburg zusätzliche Rückendeckung. Vor seinem Spontanbesuch bei der Bürgerinitiative „Zossen zeigt Gesicht“ erklärt Brandenburgs neuer Justizminister Volkmar Schöneburg: „Warum das ,Haus der Demokratie‘ in Flammen aufging, wird noch ermittelt. Aber eines steht für mich fest: Rechtsextremisten, die sich feiernd vor dem brennenden ,Haus der Demokratie‘ filmen, sind wie geistige Brandstifter.“
Nach Auffassung von Schöneburg muss die Gesellschaft mit größerer Geschlossenheit gegen Extremisten vorgehen. Schöneburg: „Leider entsteht in der Öffentlichkeit manchmal der Eindruck, dass die Verwaltung und die Zivilgesellschaft ihre Kräfte bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus nicht optimal bündeln. Es wäre hilfreich, wenn in Zossen künftig deutlicher würde, wie das Rathaus und die Bürgerinitiative sich ergänzen.“
Schöneburg: „Wir müssen gemeinsam für eine demokratische Kultur unserer Gesellschaft sorgen. Wo Bürgermut erlebbar ist, schaut man nicht so schnell verschämt zur Seite, wenn ein Mensch bedroht wird. Wir brauchen eine Kultur des Hinschauens. Wo sie lebendig ist, fühlen Extremisten und Straftäter sich unwohl. Hinschaukultur ist Opferschutz. Zossen mit seiner engagierten Bürgerinitiative kann sich glücklich schätzen.“
Das Problem des Rechtsextremismus im Raum Zossen darf nach Auffassung von Justizminister Schöneburg nicht unterschätzt werden. Schöneburg: „Zur rechtsextremen Szene rund um Zossen zählen etwa 70 Personen, etliche sind gewaltbereit.“ Der NPD-Kreisverband Dahmeland, in dessen Einzugsbereich Zossen liegt, ist seit einiger Zeit bemüht, das Verflechtungsnetz zwischen Berliner und Brandenburger Rechtsextremisten auszubauen.
Quelle: Ministerium der Justiz