Der brandenburgische Verfassungsschutz hat eine neue Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger geschaffen. Ab sofort ist ein Hinweistelefon zu extremistischen Aktivitäten und Radikalisierungen freigeschaltet worden, teilte Innenminister Michael Stübgen heute in Potsdam mit.
Schnellere Reaktion auf Hinweise
Stübgen: „Mit dem Hinweistelefon kann der Verfassungsschutz seine Aufgaben noch besser wahrnehmen und schneller reagieren. Seine Aufgabe besteht nicht nur darin, Informationen über extremistische Bestrebungen zu sammeln und auszuwerten. Er ist auch ein Frühwarnsystem und damit aktiver Partner der Zivilgesellschaft. Umso wichtiger ist es daher, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, mit unserem Verfassungsschutz direkt, unbürokratisch, einfach und vertraulich in Kontakt treten zu können. Gemeinsam sind wir gegen Extremisten erfolgreicher und schützen unsere Gesellschaft noch besser vor den Feinden der Demokratie.“
Maßnahmeplan gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Das Hinweistelefon ist ein Punkt des Maßnahmenplans gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität, den der Innenminister im Juni dem Kabinett vorgestellt hatte. Weitere Punkte sind beispielsweise ein Aussteigerprogramm, die verstärkte Verfolgung von Hasskriminalität im Internet, der konsequente Entzug von Waffen bei Extremisten und ein verbesserter Schutz insbesondere kommunaler Mandatsträger.
Das Hinweistelefon unter der Nummer 0331 866-2699 ist montags bis freitags von 9 bis 15 Uhr erreichbar. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Behörden können dort ebenfalls anrufen. So haben auch staatliche Stellen die Möglichkeit der direkten Kontaktaufnahme. Ebenso steht der Verfassungsschutz allen Anrufern für Fragen im Zusammenhang mit Extremismus und Radikalisierung zur Verfügung.
pm/red
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