Wahlprogramm-Check: Deutliche Unterschiede beim Verbraucherschutz

Ob Breitbandausbau im ländlichen Raum, Transparenz und Vertragstreue der öffentlich-rechtlichen Sparkassen im Land, vertrauenswürdige Lebensmittel-Siegel oder Ermöglichung von Musterklagen für viele geschädigte Verbraucher – die Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) hat für zwölf Lebensbereiche Forderungen zur Landtagswahl aufgestellt. Nun hat sie die Wahlprogramme der sechs größten Parteien analysiert. Ergebnis: Deutlich den stärksten Fokus auf Verbraucherschutz legen die Grünen, gefolgt von den Linken. Danach finden sich etwa gleichauf SPD und CDU. Bei FDP und AfD ist Verbraucherschutz quasi kein Thema.

Zu sieben von zwölf Lebensbereichen, in denen die VZB Forderungen zur Wahl aufgestellt hat, finden sich im Wahlprogramm der Grünen konkrete Vorhaben. Zusätzlich enthält das Programm viele weitere verbraucherpolitische Themen. „Ein so differenziertes verbraucherpolitisches Profil konnten wir ausschließlich bei den Grünen feststellen“, so VZB-Chef Dr. Christian A. Rumpke. So will die Partei unter anderem ein Monitoring für den Breitbandausbau einführen und gegebenenfalls ergänzende Fördermittel dafür bereitstellen, die Polizei für den Kampf gegen Internetkriminalität ausstatten, Musterfeststellungsklagen zum Beispiel gegen Fernwärmemonopole unterstützen, eine Roadmap für Formen alternativer Betankung etwa für Elektromobilität in Brandenburg umsetzen, Tierzahl-Obergrenzen in Ställen durchsetzen oder die mobile Verbraucherberatung im ländlichen Raum ausbauen – all dies sind auch konkrete Forderungen der VZB.

Mit vier von zwölf Lebensbereichen auf Verbraucherschutz-Platz-Zwei kommt die Linke. Im Kontext Verbraucherschutz setzt sie einen Fokus auf die Digitale Welt, unter anderem auf die Vermittlung von Medienkompetenz, den Ausbau von digitaler Bildung für Lehrkräfte und den Breitbandausbau. Daneben deckt die Linke weitere von der VZB geforderte Vorhaben ab. Zum Beispiel möchte sie unabhängige Patientenberatung stärken, die deutsch-polnische Verbraucherberatung fortsetzen und die mobile Videochat-Beratung im Erfolgsfall weiterführen. „Insgesamt ein zufriedenstellendes verbraucherpolitisches Profil“, kommentiert Rumpke.

Im Mittelfeld finden sich CDU und SPD. Während die CDU ebenfalls die Digitale Welt (unter anderem digitale Weiterbildung von Lehrkräften, Präventionsarbeit zu Kostenfallen im Internet und mehr Cyber-Kriminalisten) in den Mittelpunkt stellt, trifft sie auch zu einem zweiten Lebensbereich (von zwölf) eine konkrete Aussage: Mithilfe des Digimobils der Verbraucherzentrale will sie den Verbraucherschutz im ländlichen Raum ausbauen. Im Programm der SPD finden sich nur zu einem von zwölf Lebensbereichen konkrete Vorhaben – nämlich im Digitalen (unter anderem Weiterentwicklung der Zukunftsstrategie Digitales Brandenburg, digitale Kompetenzen der Menschen stärken, digitale Weiterbildung von Lehrkräften). Daneben finden sich dort – ähnlich wie bei Grünen und Linken – weitere Verbraucherschutzthemen, die nicht im Forderungskatalog der VZB enthalten sind.

Deutlich am wenigsten Verbraucherschutz versprechen FDP und AfD in ihren Wahlprogrammen. Erstere konzentrieren sich im Kontext Verbraucherschutz ausschließlich auf den Bereich Digitale Welt und Datenschutz. Letztere beschränken sich auf sehr wenige Vorhaben bei Digitalem und Datenschutz sowie Strompreisen. „Weder FDP noch AfD bieten ein erkennbares Profil für Verbraucher“, fasst Rumpke zusammen.

Fazit des Wahlprogramm-Checks: „Grüne und (mit Abstand) Linke legen laut Wahlprogramm am meisten Wert auf Verbraucherschutz; bei SPD und CDU haben wir einige Ansätze gefunden. Nun kommt es darauf an, den gedruckten Worten nach der Wahl auch Taten folgen zu lassen, um die Brandenburger Verbraucher zu stärken“, so der VZB-Chef.

pm/red