„Der Koalitionsvertrag muss nachgebessert werden!“, fordert BDK-Landesvorsitzender Wolfgang Bauch (49). „Die Pläne der künftigen rot-roten Brandenburger Landesregierung in Sachen Personalabbau und Verlängerung der Lebensarbeitszeit für die Polizei müssen vom Tisch.“
Gerade DIE LINKE hatte vor der Wahl erklärt, dass die „Rote Linie“ bei den Personalkürzungen in der Polizei mit den bisherigen Festlegungen erreicht ist und es mit ihr keine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Polizeivollzugsbeamte geben wird. Eine Zustimmung des Parteitages der LINKEN am heutigen Tage kommt dem klaren Bruch von Wahlversprechen gleich.
Der BDK fordert von den Parteitagen der SPD und der LINKEN, dem Koalitionsvertrag in der vorliegenden Fassung nicht zuzustimmen.
Die Höhe der genauen Personalkürzung ist in dem Papier zwar noch nicht angegeben, es muss jedoch von weiterem katastrophalem Aderlass bei der Brandenburger Polizei ausgegangen werden. Der BDK befürchtet eine Reduzierung von 8.500 auf 5.500 Polizisten und fordert erneut, diese wahnwitzigen Pläne zu stoppen.
Neben weiterer Arbeitsverdichtung bei zunehmender Überalterung soll nun noch die Verlängerung der Lebensarbeitszeit auf mindestens 62 Jahre schrittweise bis 67 Jahre folgen.
„Hier wird nicht nur Haushaltspolitik auf dem Rücken der Gesundheit aller Polizisten betrieben, hier wird inzwischen die Polizei und nicht mehr die Kriminalität bekämpft.“, stellt Bauch fest.
Deshalb fordert der BDK:
Einen sofortigen Stopp des Personalabbaus bei der Polizei.
Beibehaltung der besonderen Ruhestandsgrenze von 60 Jahren für Polizeivollzugsbeamte.
Verbesserungen in Aus- und Fortbildung und direkte Nachwuchsgewährleistung nach dem Studium für Schutz- und Kriminalpolizei.
Quelle: BDK – Bund Deutscher Kriminalbeamter – Landesverband Brandenburg
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