„Der Koalitionsvertrag weist viele gute Ansätze auf“, kommentierte Maren Kern, Vorstandsmitglied beim Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU), die heute vorgestellte Vereinbarung. Sehr positiv seien die klaren Aussagen zur Fortsetzung des Stadtumbaus sowie die Grundsätze der Klimaschutzpolitik. Allerdings fehle ein Bekenntnis zum Wohnen als Sozialgut: „Die Menschen müssen wissen, dass auch die Platte eine Zukunft hat.“
Sehr gut sei, dass die Koalitionäre der neuen Landesregierung die finanzielle Absicherung des Stadtumbauprogramms ins Stammbuch geschrieben hätten. Kern: „Nach dieser Aussage sehen wir das Land in der klaren Pflicht, das Programm kozufinanzieren.“ Der BBU rechne hier bis 2016 mit einem Finanzierungsvolumen von etwa 20 Millionen Euro pro Jahr.
Auch zur Altschuldenentlastung enthalte der Vertrag wichtige Aussagen. Hier will sich eine neue Landesregierung dafür stark machen, dass jede abgerissene Wohnung von Altschulden entlastet wird. „Nur wenn das gelingt, wird der Stadtumbau weiterhin ein Erfolg sein.“ Bislang ist diese Entlastung an so hohe Auflagen geknüpft, dass immer weniger Wohnungsunternehmen sie in Anspruch nehmen können.
Wohnen als soziales Gut vernachlässigt
Kern kritisierte, dass der Koalitionsvertrag nicht auf die Bedeutung von Wohnen als sozialem Gut eingehe. Dabei seien Nachbarschaftsstabilisierung, Quartiers- und Wohnumfeldentwicklung für die Zukunftsfähigkeit der Städte extrem wichtig. Außerdem vermisse der BBU ein Eingehen auf die große Bedeutung von Plattenbausiedlungen. Kern: „Eine neue Landesregierung wird diese Versäumnisse rasch mit konkreten Taten korrigieren müssen. Das Leben der Menschen findet nicht nur in der Innenstadt statt.“
Klimaschutz: Fortschreiben der Erfolgsgeschichte
Sehr gut für Mieter und Vermieter sei, dass die neue Landesregierung beim Klimaschutz weiterhin auf Freiwilligkeit setze. Damit würden die Erfolge anerkannt, die die Wohnungsunternehmen durch ihre freiwilligen Milliardeninvestitionen in energetische Modernisierung erzielt hätten. Seit 1991 sind die CO2-Emissionen der Wohnungen der 220 brandenburgischen BBU-Mitgliedsunternehmen um über 30 Prozent gesunken. Kern: „In Berlin haben die durch uns initiierten Klimaschutzvereinbarungen gute Ergebnisse erbracht. Im Land Brandenburg stehen wir gerne für Gespräche und Verhandlungen für die Wohnungsunternehmen und Wohnungsgenossenschaften bereit.“
Quelle: Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e.V. (BBU)
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