Verbraucherzentrale: Betroffene müssen Antrag stellen
Am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass private Beitragszahler keine Rundfunkbeiträge mehr für ihre Zweitwohnung bezahlen müssen. Michèle Scherer, Expertin für Digitales bei der Verbraucherzentrale Brandenburg (VZB) erklärt, was Betroffene nun tun können.
Was ändert sich durch das Urteil?
Michèle Scherer: „Früher waren privat genutzte Zweitwohnungen beitragspflichtig. Am 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht diese Regelung gekippt. Seit diesem Tag sind Verbraucher für ihre Zweitwohnung nicht mehr beitragspflichtig, soweit sie ihrer Rundfunkbeitragspflicht bei der Erstwohnung nachkommen. Das bedeutet: Sie müssen auf Antrag von einer Beitragspflicht für weitere Wohnungen freigestellt werden.“
Was sollen Verbraucher tun, die derzeit für ihre Zweitwohnung Rundfunkbeitrag bezahlen?
Scherer: „Wer derzeit auch eine Zweitwohnung beim Beitragsservice angemeldet hat, darf die Zahlung nicht einfach einstellen, sondern muss in jedem Fall einen Antrag stellen. Dafür stellt der Beitragsservice hier ein Formular zur Verfügung. Dieses können Betroffene zusammen mit den erforderlichen Nachweisen per Post oder Fax an den Beitragsservice senden. Demnächst soll das auch online möglich sein. Die Freistellung ist grundsätzlich rückwirkend zum 18. Juli 2018 möglich, wenn die Voraussetzungen dann schon vorgelegen haben. Durch eine spätere Antragstellung entsteht nach Auskunft des Beitragsservice niemandem ein Nachteil. Eventuell zu viel gezahlte Beiträge sollen mit den Beiträgen für die Hauptwohnung verrechnet oder zurückerstattet werden.“
Was hat das Gericht außerdem entschieden?
Scherer: „Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Erhebung des Rundfunkbeitrages, der pro Wohnung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gezahlt werden muss, im Wesentlichen mit der Verfassung vereinbar ist. Um eine verfassungskonforme Neuregelung zu den Zweitwohnungen zu finden, hat das Gericht dem Gesetzgeber bis zum 30. Juni 2020 Zeit gegeben.“
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pm/red
