Zukünftiger Verfassungsschutzchef fordert bessere Abschiebe-Maßnahmen

Björn Lakenmacher: Landesregierung muss Nürnbergers Forderungen ernst nehmen

Frank Nürnberger, Leiter der Zentralen Ausländerbehörde in Brandenburg und designierter Chef des Verfassungsschutzes, hat in einem Interview beim Inforadio bessere Abschiebe-Möglichkeiten eingefordert. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, begrüßte die klaren Worte des Behördenleiters. „Nürnbergers Forderung nach mehr Personal und einer längeren Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern in der Erstaufnahmeeinrichtung ist absolut angebracht. Wir müssen die Erstaufnahmeeinrichtung zu einer Entscheidungs- und Rückführungseinrichtung erweitern. Erst nach einem positiven Asylbescheid kann es eine Verteilung auf die Kommunen geben. Das würde die Durchsetzung von Abschiebeentscheidungen extrem erleichtern.“

Lakenmacher forderte die Landesregierung auf, Nürnbergers Forderungen ernst zu nehmen. „Wenn wir weiter denjenigen helfen wollen, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, müssen wir konsequent bei denjenigen sein, die unsere Hilfe missbrauchen. Die Landesregierung hat viel Zeit verschlafen. Der gesetzliche Rahmen für eine konsequente Asylpolitik wurde längst vom Bund geschaffenen und muss endlich auch in Brandenburg umgesetzt werden.“

Hintergrund: Am Donnerstag wird im Landtag Brandenburg ein Antrag der CDU zur konsequenten Umsetzung Bundesgesetzlicher Vorgaben in Brandenburg debattiert.

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