Strengere Schadstoffgrenzwerte. Vier Braunkohle-Bundesländer wollen EU verklagen

Mit einem offenen Brief wandten sich die vier Braunkohle-Bundesländer Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). Die EU hat neue Grenzwerte für Quecksilber und Stickoxid beschlossen, die deutsche Braunkohlekraftwerke betreffen können, in Brandenburg das Kraftwerk Jänschwalde.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat den Brief im Namen aller vier Bundesländer verschickt. In ihm heißt es „Angesichts der sozialen und wirtschaftspolitischen Auswirkungen der rechtswidrig zu Stande gekommenen EU-Vorgaben halten wir es für unverantwortlich, uns auf Spielräume bei der nationalen Umsetzung zu verlassen.“ Tillich argumentiert, dass die Quecksilbergrenzwerte fachlich unkorrekt hergeleitet seien und der Grenzwert für Stickoxid für bestehende Braunkohlekraftwerke unverhältnismäßig sei.

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Zuerst hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel” über den Vorstoß berichtet. Sie fordern in dem Brief die Bundesregierung auf, gegen die EU-Vorgaben zu klagen.

Annalena Baerbock, Sprecherin für Klimapolitik der Grünen in Brandenburg nennt den Brief einen klimapolitischen Offenbarungseid: „Der Brief der vier Braunkohle-Länder ist an klima- und europapolitischer Peinlichkeit kaum zu übertreffen und gesundheitspolitisch absolut verantwortungslos. Die klimabedingten Extremwetterereignisse wie Tornados, Starkregen, Hitzewellen nehmen auch bei uns massiv zu, weswegen ein Handeln dringender denn je ist. Bisher wurde gerade von deutscher Seite immer argumentiert, dass man auf europäische Ebene aufgrund von Ländern wie Polen nicht mehr beim Klimaschutz tun könne. Nun als deutsche Kohleländer gegen eine Reduzierung von giftigen Schadstoffausstoß klagen zu wollen, ist ein Offenbarungseid. Die Aufforderung der Ministerpräsidenten Tillich, Woidke, Laschet und Haseloff lässt auch europapolitisch tief blicken: Denn sie argumentieren, dass die neuen Schadstoffgrenzwerte gegen Unionsrecht verstoßen würden. Umwelt, Verbraucher-und Gesundheitsschutz sind jedoch eine primäre Aufgabe der EU.“

Foto: Kraftwerk Jänschwalde, Wikipedia, CC 3.0 Lizenz